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Sparplan

Hahn verteidigt Schließung von Gerichtsstandorten

(bo/ddp-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat seine Sparpläne verteidigt. In einer Regierungserklärung im Landtag verwies der Minister am Dienstag auf den starken Rückgang der Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise:

«Von der Pflicht zum Sparen ist die hessische Justiz nicht ausgenommen.» Sein Ressort muss ab nächstem Jahr die Ausgaben um 23,6 Millionen Euro reduzieren. Dafür sollen fünf Amtsgerichte und fünf Arbeitsgerichte geschlossen werden. Außerdem sollen in den Verwaltungsgerichten 40 Richterstellen wegfallen. Die Opposition sorgt sich um die Bürgernähe der Gerichte und bezweifelt das Sparpotenzial der Pläne.

Es sei vollkommen klar, dass die Pläne nicht auf ungeteilte
Zustimmung stoßen könnten, sagte der Minister. Doch die
Landesregierung habe sich bei ihrer Entscheidung von einer
«Transparenz von Zahlen und Logik» leiten lassen. Die Sparmaßnahmen müssten verantwortungsvoll, sozialverträglich und intelligent sein. Da die Justiz sehr personalorientiert sei, sollte die Anzahl der Richter, Staatsanwälte und JVA-Bediensteten «weitgehend erhalten» bleiben. «Einsparungen sind damit primär bei den Strukturen möglich», sagte Hahn.

Das Konzept sehe vor, dass sich die Richter «freiwillig» zur
Versetzung oder Abordnung verpflichteten. Zudem verwies der Minister
darauf, dass künftig Heimarbeitsplätze eingerichtet würden, damit
nicht alle Tätigkeiten in den Gerichten vor Ort erledigt werden
müssten. Die Landesregierung lege großen Wert auf eine Lösung in
Einvernehmen mit den Betroffenen. «Wir nehmen es sehr ernst, die
Gespräche mit den Mitarbeitern zu führen», sagte Hahn.

Die Arbeitsgerichte werden von zwölf auf sieben reduziert.
Geschlossen werden die Standorte in Bad Hersfeld, Marburg, Wetzlar,
Limburg und Hanau. Außerdem werden von den 46 Amtsgerichten fünf
geschlossen, hinzu kommen zwei Zweigstellen und eine Außenstelle. Von den Schließungen betroffen sind die Amtsgerichte in Bad Arolsen,
Rotenburg, Nidda, Schlüchtern und Usingen. Aufgelöst werden ferner
die Zweigstellen Eltville und Lauterbach sowie die Außenstelle des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ebenfalls in Lauterbach.

Die SPD sprach von einer «düsteren Zukunft» für die hessische
Justiz. Nachdem bereits 2003 acht Amtsgerichte geschlossen worden
seien, sollten nun 13 weitere Gerichte dicht gemacht werden.
«Konzeptionell durchdachtes und intelligentes Sparen sieht anders
aus», sagte die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann. Die
Verwaltungsgerichte hätten die «Pistole auf die Brust gesetzt
bekommen», indem gedroht worden sei, dass entweder die Richter an
andere Orte wechselten oder das Gericht geschlossen werde.

Auch die Grünen zeigten sich skeptisch. Es stelle sich die Frage,
ob dies «alles so sinnvoll, wirksam und Effizienz steigernd» sei wie
behauptet, sagte der rechtspolitische Sprecher Andreas Jürgens: «Wir
Grüne wollen wissen, was für den Haushalt herauskommt, wenn die
Präsenz der Justiz in der Fläche reduziert werden soll.» Insgesamt
seien die Angaben des Justizministers sehr vage gewesen. Die
Linksfraktion betonte ebenfalls, dass die Landesregierung das
Einsparpotenzial nicht nachweisen könne. Durch die Zusammenlegung
werde weder die Zahl der Fälle noch der Sitzungen verringert oder der
Verwaltungsaufwand verkleinert.

Die CDU hingegen lobte die Pläne des Justizministers. Der
CDU-Rechtsexperte Hartmut Honka bezeichnete die Sparvorschläge als
«verantwortungsvoll und angemessen. «Die Verantwortung für die
nachfolgenden Generationen erfordert einen Paradigmenwechsel in der
Haushaltspolitik», sagte Honka. Aus diesem Grund seien die Pläne
alternativlos. Eine bürgernahe und flächendeckende Versorgung mit
Gerichtsstandorten sei weiterhin gewährleistet.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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