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Anhörung gefordert

Kritik an Haltung des Landes zu Fluglärm-Studie

(bo/ddp-hes). Die neue Studie des Bremer Arztes Eberhard Greiser über Gesundheitsrisiken durch Fluglärm hat im Wiesbadener Landtag am Mittwoch zu heftigen Debatten geführt. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) lehnte erneut den Vorschlag der Grünen zu einer Anhörung über die Studie Greisers als «wenig zielführend» ab.

Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann warf Posch daraufhin «einen Rückfall in die geistige Düsternis des Mittelalters» vor. Tatsachen, die dem Minister nicht passten, «will er nicht wahrhaben, ja noch nicht einmal ansprechen», kritisierte Kaufmann. Auch die SPD und die Linkspartei warfen der schwarz-gelben Landesregierung unverantwortliches Handeln und Lobbyismus für die Luftfahrtbranche vor.

Greiser hatte in einer Untersuchung am Flughafen Köln-Bonn anhand der Daten von mehr als einer Million Flughafenanwohner ein signifikant höheres Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen festgestellt und Frauen, die in Flughafennähe wohnen, ein höheres Krebsrisiko bescheinigt. Posch sagte, im Planfeststellungsverfahren sei bereits «eine Vielzahl von Gutachten zu Fragen der Lärmmedizin berücksichtigt» worden. Auch sei die Auseinandersetzung mit lärmmedizinischen Gutachten in erster Linie Aufgabe des Bundes. «Wenn jetzt gefordert wird, eine einzelne neue Studie aufzugreifen, bevor sich die wissenschaftliche Welt mit ihr auseinandergesetzt hat, wäre das unbegründete Hektik», sagte der Minister.

Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Walter Arnold lehnte eine Anhörung als «falsch und irreführend» ab. Die Studie des Bremer Mediziners beschränke sich auf den Flughafen Köln-Bonn und trage «keine wesentlich neuen Erkenntnisse zur Diskussion bei». Die Opposition versuche nur ein weiteres Mal, «das größte privat finanzierte Infrastrukturvorhaben in Deutschland in Misskredit zu bringen», sagte Arnold.

Kaufmann kritisierte das als «Arroganz der Macht» und betonte, eine kritische Diskussion von Greisers Schlussfolgerungen sei geboten. Im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Frankfurter Flughafens seien Erkenntnisse aus epidemiologischen Studien zur Wirkung von Fluglärm eben nicht vermerkt. «Im Gegensatz zum Verkehrsminister plädieren wir sehr wohl für den rationalen Dialog und gegen die emotionale Voreingenommenheit», betonte Kaufmann.

Auch die SPD kritisierte die Haltung der Landesregierung als «ignorant». Die Ablehnung des von den Sozialdemokraten geforderten Lärmschutzgutachtens für die Rhein-Main-Region sei eine «schallende Ohrfeige», sagte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Frankenberger. Die Menschen in der Region hätten «einen Anspruch darauf, dass ihre Gesundheit nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen» beurteilt werde und sie ehrlich über die gesundheitlichen Belastungen aufgeklärt würden. Auch der hessische Verwaltungsgerichtshof habe kritisiert, dass der Lärmschutz im Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend gewichtet worden sei. Zu den geschätzten Kosten für ein solches Gutachten in Höhe von etwa 500 000 Euro sagte er, «das sollte uns die Gesundheit der Menschen wert sein».

Auch der Innenpolitikexperte der Linken, Hermann Schaus, nannte die Ablehnung der Studie «unverantwortlich». Das Land habe die Pflicht, die Menschen über die gesundheitlichen Risiken durch Fluglärm zu informieren. Die betroffenen Menschen, die Kommunen und die Landkreise seien entschlossen, eine Gesundheitsstudie auf den Weg zu bringen.

(ddp)


 


 

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