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Steuerpflicht von Scheingewinnen

Anleger werden doppelt geschröpft

(boddp.djn). Wer einem Anlagebetrüger auf den Leim geht, verliert oft doppelt. Nicht nur das eingesetzte Geld ist weg - oft fordert der Fiskus auch noch Steuern auf Scheingewinne. Das bekommen zurzeit rund 30 000 Anleger zu spüren, die von dem inzwischen insolventen Optionshändler Phoenix Kapitaldienst um ihre Ersparnisse geprellt wurden. Mit vollmundigen Versprechen hatte das Unternehmen fast 600 Millionen Euro Kundengelder eingeworben und dann verzockt.

Was viele Anleger nicht ahnten: Die von Phoenix auf Kontoauszügen
ausgewiesenen Gewinne waren getürkt - sie basierten auf
Scheingeschäften und einem Schneeballsystem , bei dem die Einzahlungen
neuer Kunden für Auszahlungen an Bestandskunden verwendet wurden. Als
das Kartenhaus aus zweistelligen Gewinnversprechen und realen
Verlusten schließlich zusammenbrach, ging die Firma im März 2005 in
die Insolvenz. Seitdem streiten sich Geschädigte, Anwälte und
Behörden um Schadenersatz und Steuerpflichten.

Auf Anweisung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main haben die
Frankfurter Finanzämter die Kundendaten von Phoenix ausgewertet und
kartonweise Kontrollmitteillungen an die Finanzämter im übrigen
Bundesgebiet verschickt. Der Fiskus macht verstärkt Jagd auf
vermeintliche Steuersünder, die ihre angeblichen Börsenprofite nicht
in der Steuererklärung angegeben haben.

Dass die Profite nur auf dem Papier stehen, wird die Fahnder wenig
interessieren - sie fühlen sich im Recht. Denn Phoenix ist nicht die
erste Pleite am grauen Kapitalmarkt, mit der sich die Finanzbehörden
befassen müssen. Bereits 1991 ging die Ambros S.A. in Konkurs ,
nachdem sie in den 80er Jahren massiv Anlegergelder für den
angeblichen Kauf von Optionen an der US- Börse eingeworben hatte.

Geprellte Anleger zogen wegen der Steuerpflicht ihrer
Scheingewinne bis vor den Bundesfinanzhof (BFH) und verloren. Mit
Urteil vom 22 Juli 1997 (AZ: VIII R 57/95) segneten die obersten
deutschen Steuerrichter die Besteuerungspraxis der Finanzämter ab.
Denn schließlich hätten sich die Anleger die auf den Kontoauszügen
ausgewiesenen Renditen ja auch auszahlen lassen können - so die
absurde Begründung der Juristen. Das unselige Urteil hat nach über
zehn Jahren immer noch Gültigkeit.

Den um ihre Ersparnisse geprellten Anlegern bleibt damit nur ein
Ausweg: sich mit Einspruch gegen die Steuerbescheide zu wehren und
für ihr Recht zu kämpfen. So schlecht stehen die Chancen offenbar
nicht. Denn einige Finanzgerichte gehen bereits auf Gegenkurs zum
Bundesfinanzhof. Klartext sprachen die Richter des saarländischen
Finanzgerichtes in einem Urteil vom 6. Dezember 2006 (AZ: 1 K
165/03). Eine Gutschrift von Erträgen in den Büchern sei bei
Nepper-Firmen wie Phoenix, Ambros oder HAG «etwas grundsätzlich
anderes als die tatsächliche Auszahlung von Erträgen auf ein Konto
des Anlegers». Die Juristen aus Saarbrücken sahen sich deshalb
«außerstande, der Rechtsprechung des BFH zu folgen» und verneinten
eine Steuerpflicht von Scheingewinnen.

Auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte mit Urteil vom 10.
Februar 2004 (AZ: 2 K 1550/03) eine Steuerpflicht von Scheingewinnen
abgelehnt. Doch die Finanzverwaltung will so schnell nicht klein
beigeben - die Revisionsverfahren vor dem BFH (Az: VIII R 4/07 und R
36/04) sind noch nicht entschieden.

(Redaktion)


 


 

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