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Rhein will Ansprechpartner der Polizei vorstellen

(bo/dapd-hes). Innenminister Boris Rhein (CDU) will am Freitag kurzfristig einen Ansprechpartner für die hessische Polizei vorstellen. Wie das Innenministerium am Freitag mitteilte, sollen sich Bedienstete der Polizei bei Problemen oder Konflikten im Dienstbetrieb an diese Personen wenden können.

Rhein hatte im Zuge der Führungskrise bei der Polizei erst jüngst angekündigt, einen solchen Ansprechpartner im kommenden halben Jahr installieren zu wollen. Die Opposition hatte eine ähnliche Funktion, nämlich die eines Landespolizeibeauftragten, seit längerem eingefordert.

Bei einer Sitzung des Innenausschusses Anfang November hatte Rhein erstmals die Einrichtung eines Ansprechpartners in Aussicht gestellt. Bis dato hatte die CDU die Einrichtung eines solchen Beauftragten für Probleme strikt abgelehnt. Offenbar bewirkten aber die Entlassung von Landespolizeipräsident Norbert Nedela und die Ermittlungen gegen LKA-Präsidentin Sabine Thuraus wegen des Verdachts der Falschaussage ein Umdenken. Rhein hatte gesagt, ein Ansprechpartner der Polizei müsse außerhalb der Polizeihierarchie stehen und dürfe nicht abhängig von Anordnungen des Landespolizeipräsidenten sein. Denkbar sei etwa ein pensionierter Polizeibeamter.

(dapd )


 


 

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