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Fachbeitrag Recht & Steuern

Anspruch aus einer Bonusvereinbarung

Fachbeitrag von Bernd Gutschank. Klauseln im Arbeitsvertrag können nach § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unwirksam sein, wenn sie nicht klar und verständlich sind.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24.10.2007 (10 AZR 825/06) über eine zu weit gefasste Bonusregelung entschieden. Der Kläger war als Berater bei der Beklagten, einem Finanzdienstleistungsunternehmen, tätig. Sein Arbeitsvertrag enthielt die Zusage auf Teilnahme an einem Bonussystem. Diese zusätzliche Zahlung hatte der Kläger in den Jahren 2002 und 2003 erhalten. Sie hing nach dem firmeninternen Plan vom Geschäftsergebnis und der individuellen Leistung des Arbeitnehmers ab. Eine Klausel in dem Arbeitsvertrag sah die Bonuszahlung als freiwillig und ohne Rechtsanspruch für die Zukunft vor. Eine weitere Klausel bestimmte, dass kein Anspruch auf einen Bonus besteht, wenn das Arbeitsverhältnis am 01.04. des Folgejahrs gekündigt ist. Der Kläger verlangt einen Bonus für das Jahr 2004, obwohl er vor dem 01.04.2005 gekündigt hatte.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage wegen der erfolgten Kündigung ab. Die Revision vor dem BAG hatte hingegen Erfolg.

Nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) handelt es sich bei den Bonusklauseln um vom Arbeitgeber vorformulierte Allgemeine Vertragsbedingungen. Der Freiwilligkeitsvorbehalt schließt die dem Kläger arbeitsvertraglich zugesagte Teilnahme an dem Bonussystem teilweise aus. Soweit er diesen Rechtsanspruch vereitelt, widerspricht er dem übrigen Vertragstext. Die Klausel ist insoweit unklar und missverständlich und deshalb unwirksam, so das BAG. Dasselbe gilt für die Stichtagsregelung. Sie setzt die Dauer der Beschäftigung nicht in Verhältnis zur Höhe der Bonuszahlung. Deswegen ist sie zu weit gefasst und benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, entschied das BAG.

In einem weiteren Fall erklärte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz eine Klausel für ungültig, nach der Mitarbeiter generell den Anspruch auf Weihnachtsgeld verlieren, wenn sie in den ersten drei Monaten des Folgejahres ausscheiden (6 Sa 315/07). Zur Begründung wurde in dem Urteil vom 13.07.2007 u. a. ausgeführt:

„Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers kann ... darin liegen, dass der Arbeitnehmer einen vollständigen Verlust seines Anspruchs auf Sonderzahlung verlieren kann, ohne dass die Ursache in seiner Sphäre liegt“.

Das konkret betroffene Arbeitsverhältnis endete nach betriebsbedingter Kündigung aufgrund eines Vergleiches. Ob die letztgenannte Entscheidung auf Arbeitverträge zu übertragen ist, in denen die Rückzahlungsverpflichtung (lediglich) für den Fall der eigenen Kündigung des Arbeitnehmers oder einer außerordentlichen oder verhaltensbedingten Kündigung vereinbart ist, erscheint mehr als fraglich.

(Bernd Gutschank)


 


 

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