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Hogefeld bleibt hinter Gitter

Antrag von Ex-RAF-Terroristin auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt

(bo/ddp-hes). Die wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige RAF-Terroristin Birgit Hogefeld kann trotz Verbüßung von 15 Jahren Haft vorerst nicht auf eine vorzeitige Entlassung hoffen. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat einen Antrag Hogefelds auf Aussetzung ihrer Reststrafe zur Bewährung abgelehnt. Die Schwere von Hogefelds Schuld lasse dies nicht zu, begründete der 4. Strafsenat des OLG seine am Dienstag veröffentlichte Entscheidung.

Das OLG setzte zugleich eine Mindestverbüßungszeit für die ehemalige Terroristin fest. Danach kann Hogefeld frühestens 2011 mit einer Strafaussetzung zur Bewährung rechnen. Eine vorherige Haftentlassung ist demnach nur möglich, sollte Hogefeld doch noch begnadigt werden. Ein entsprechendes Gesuch hatte Bundespräsident Horst Köhler im vergangenen Jahr abgelehnt. Zu gegebener Zeit werde über das Gesuch «von Amts wegen» erneut befunden, hieß es damals aus dem Amt.

Hogefeld war im Juni 1993 auf dem Bahnhof der mecklenburgischen Stadt Bad Kleinen festgenommen worden. Im November 1996 wurde sie in Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt, unter anderem wegen Beteiligung am Anschlag auf die amerikanische Rhein-Main-Airbase. Bei dem RAF-Attentat 1985 waren drei Menschen ums Leben gekommen.

Im Juni 2008 hatte Hogefeld 15 Jahre ihrer lebenslangen Haftstrafe verbüßt. Laut Strafgesetzbuch kann zu diesem Zeitpunkt der Rest einer lebenslangen Gefängnisstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden. In Fällen, in denen das Gericht bei der Verurteilung jedoch eine besondere Schwere der Schuld feststellt, ist dies nicht möglich.

Die Entscheidung des OLG, Hogefeld in der Haft zu belassen, sei «nach umfassender Abwägung aller Faktoren und einer persönlichen Anhörung der Verurteilten» getroffen worden, sagte ein Gerichtssprecher. Bei der Festsetzung der Mindestverbüßungszeit von 18 Jahren sei berücksichtigt worden, dass sich Hogefeld «deutlich von der RAF losgesagt» habe.

Hogefeld ist neben Christian Klar das einzige ehemalige Top-Mitglied der RAF, das wegen damaliger Taten noch im Gefängnis sitzt. Bei dem seit 1982 einsitzenden Klar läuft die Mindesthaftdauer Anfang 2009 aus. Vergangenes Jahr waren zunächst Brigitte Mohnhaupt und dann Eva Haule nach über 20 Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden.

Portät Birgit Hogefeld

Die wirre Weltsicht blieb lange haften

von Guido Heisner

In ihrem Kampf für eine «menschlichere Zukunft» ging Birgit Hogefeld buchstäblich über Leichen. Später zeigte sie Reue, nannte die Geschichte der RAF einen «Irrweg», sprach von «Fehlern» und beklagte fehlendes Bedauern der Terrorgruppe für deren Opfer. Ganz abschütteln konnte Hogefeld die wirre Weltsicht der Rote-Armee-Fraktion lange nicht. In jüngster Zeit schwieg sie. Anfragen, ob auch sie eine vorzeitige Haftentlassung oder Begnadigung anstrebe, blieben unbeantwortet. Vergangenes Jahr wurde bekannt: Wie Christian Klar hat auch Hogefeld einen Antrag auf Begnadigung durch Bundespräsident Horst Köhler gestellt. Und genauso wie bei Klar wurde der Antrag abgelehnt.

15 Jahre ihrer lebenslangen Freiheitsstrafe hat Hogefeld verbüßt. Nach deutschem Recht könnte sie damit vorzeitig entlassen werden. Doch dies wird vorerst nicht passieren. Einen Antrag Hogefelds, den Rest ihrer Strafe zur Bewährung auszusetzen, hat das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt jetzt abgelehnt. Hogefelds Schuld wiege zu schwer, hieß es am Dienstag zur Begründung.

Im Gefängnis sitzt Hogefeld unter anderem wegen des Anschlags auf die US-Airbase am Frankfurter Flughafen, bei dem 1985 drei Menschen starben. Festgenommen wurde sie erst acht Jahre später, im Juni 1993 in Bad Kleinen. Mit den Ereignissen auf dem Bahnhof der mecklenburgischen Kleinstadt verbindet sich bis heute eines der größten Polizei-Desaster der bundesdeutschen Geschichte. Der Einsatz endete mit dem Tod des GSG-9-Beamten Michael Newrzella und von Hogefelds langjährigem Lebensgefährten Wolfgang Grams. Als Folge des gescheiterten Zugriffs mussten der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) und Generalbundesanwalt Alexander von Stahl ihren Hut nehmen.

Begonnen hatte Hogefelds Abrutschen in den Terrorismus 16 Jahre zuvor. «Für mich war 77 der Zeitpunkt des endgültigen Bruchs mit 'diesem System'», schrieb Hogefeld rückblickend 1997. Schon vor 1977 hatte sich die gebürtige Wiesbadenerin in der linken Szene bewegt und für die Unterstützung inhaftierter «politischer Gefangener» engagiert.

Die Eskalation der Gewalt 1977 erlebte die 20 Jahre alte Jurastudentin Hogefeld nach eigenem Bekunden vor allem gegen sich und ihre Mitstreiter gerichtet: «Der polizeistaatliche Durchmarsch und Ausnahmezustand, die Gleichschaltung der Medien (...) und schließlich die Toten in Stammheim - damals war ich mir sicher, dass sie ermordet waren - waren für mich Beleg für die Richtigkeit der Analyse vom drohenden Faschismus».

Mit einem «Recht auf Selbstverteidigung» versuchten die RAF-Mitglieder, ihre Morde zu legitimieren. Von dieser Sicht schien sich Hogefeld auch 1994 im Gericht noch nicht gelöst zu haben. Gleich zu Beginn ihres Prozesses erklärte sie, dass es bei der RAF zwar keine «Rückkehr zur alten Strategie» geben werde. Gewalt als politisches Mittel schloss sie mit dem Verweis auf das angeblich bestehende Selbstverteidigungsrecht gleichwohl nicht gänzlich aus.

«Selbstverteidigung» beinhaltete für Hogefeld offenbar das Recht zum eiskalten Töten: Mit der Aussicht auf ein Liebesabenteuer lockte sie 1985 einen jungen US-Soldaten in ein Waldstück, wo er per Genickschuss starb. Einziges Ziel war es, einen Militärausweis in die Hände zu bekommen, um mit diesem auf die Rhein-Main-Airbase zu gelangen und dort mit Sprengstoff noch mehr Menschen zu töten.

Wegen Beteiligung an dem Anschlag verhängte das Frankfurter OLG im November 1996 lebenslange Haft gegen Hogefeld und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Die damals 40-Jährige bestritt jede Mittäterschaft, bezeichnete sich aber als «politisch mitverantwortlich».

Inzwischen hat sich Hogefeld, so das Frankfurter OLG am Dienstag, «in deutlicher Form von der RAF losgesagt». Ihr Verhalten im Gefängnis werde von den Verantwortlichen als «beanstandungsfrei» beschrieben. Im Gefängnis hat Hogefeld ein Fernstudium begonnen und 2007 erfolgreich beendet. Zurzeit schreibt sie an ihrer Dissertation. Mindestens bis 2011 wird Hogefeld gleichwohl in Haft bleiben - es sei denn, sie wird vorher doch noch vom Bundespräsidenten begnadigt.

(rheinmain)


 


 

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