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Kurkosten für Finanzamt nicht aufteilbar

(bo/ddp.djn). Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur für einen seiner Arbeitnehmer, kommt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht.

Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit einem Vorteilscharakter für den Angestellten unterteilt werden, urteilten die Richter.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sind Vorteile, die
der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse gewährt, kein zu
versteuernder Arbeitslohn. Dabei muss jedoch klarwerden, dass der mit
der Vorteilsgewährung verfolgte betriebliche Zweck ganz im
Vordergrund steht. Bei einer gemischt veranlassten Zuwendung kann
eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen
Eigeninteresse in Betracht kommen. In der Übernahme von Kurkosten
durch den Arbeitgeber hat der Bundesfinanzhof bislang grundsätzlich
Arbeitslohn gesehen.

In dem verhandelten Fall ging es um einen Fluglotsen, der
arbeitsvertraglich verpflichtet war, sich auf Verlangen seines
Arbeitgebers in regelmäßigen Abständen einer sogenannten
Regenerierungskur zu unterziehen. Der Mann nahm deshalb an einer
vierwöchigen Kur teil. Das Finanzamt erfasste die Übernahme der
Kurkosten durch den Arbeitgeber als zusätzlichen Arbeitslohn.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein gab der Klage insoweit statt,
als es die Kosten nur zur Hälfte dem Arbeitslohn des Klägers
zurechnete. Der Bundesfinanzhof hob diese Entscheidung jetzt aber auf
und wies die Klage des Mannes ab, der die vollen Kosten steuerfrei
erstattet bekommen wollte.

(Finanzgericht: AZ. 5 K 369/02 und BFH AZ. VI R 7/08)

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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