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Steuererstattung wird auf Arbeitslosengeld II angerechnet

(bo/ddp.djn). Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II eine Steuererstattung erhält, muss diese Erstattung als Einkommen anrechnen lassen.

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts mindert die Steuererstattung damit das Einkommen direkt. Der Betroffene hatte darauf geklagt, dass die Erstattung nur als Vermögen angerechnet wird. Bei der Höhe von 800 Euro wären die Freibeträge nicht überschritten worden und die Erstattung wäre ohne Folgen für das Arbeitslosengeld II geblieben. Stattdessen wurden die 800 Euro jetzt über sechs Monate verteilt angerechnet. (AZ: B 4 AS 49/08 R)

(ddp)


 


 

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AZ: B 4 AS 49/08 R

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