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Arge muss höhere Fahrtkosten für Weiterbildung zahlen

(bo/ddp.djn). Die für das Arbeitslosengeld II (ALG II) zuständigen Behörden dürfen bei Weiterbildungen anfallenden Fahrtkosten nicht auf 20 Cent je Kilometer begrenzen. Für eine entsprechende Durchführungsanweisung der Bundesarbeitsagentur gebe es keine rechtliche Grundlage im SGB II, entschied das Sozialgericht Freiburg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils ließen die Richter allerdings die Revision zu.

Im konkreten Fall hatte die zuständige Behörde einem ALG-II-Empfänger für Fahrtkosten zu einer Weiterbildung 20 Cent je Kilometer der einfachen Strecke bewilligt. Der Gesamtbetrag belief sich auf 645 Euro. Der Arbeitslose verlangte hingegen eine Erstattung von 36 Cent für die ersten zehn Entfernungskilometer und von 40 Cent für jeden weiteren Kilometer und damit insgesamt gut 1186 Euro. Diese Sätze entsprechen den im SGB III festgelegten Vorschriften für
Weiterbildungen von Arbeitslosengeld -I-Empfängern.

Die Richter gaben der Klage statt. Der Behörde stehe es zwar frei,
Fahrtkosten zu erstatten oder nicht. Wenn sie sich aber für einen Kostenersatz entscheide, sei sie an die Regelungen im SGB III gebunden. So sei die Höhe der Fahrtkostenerstattung im SGB II nicht geregelt. Die Richter konnten auch keinen anderen Grund dafür erkennen, «warum Empfänger von Arbeitslosengeld II hinsichtlich einer Fahrtkostenerstattung nach Paragraph 81 SGB III anders behandelt werden sollten als Empfänger von Arbeitslosengeld I».

(SG Freiburg, Urteil vom 8. Juli 2008, AZ: S 4 AS 5722/07)

(rheinmain)


 


 

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