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Hessens Linksfraktion legt Programm gegen Armut vor

(bo/ddp-hes). Eine deutliche Erhöhung der Sozialausgaben zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit fordert die Linksfraktion im hessischen Landtag in ihrem nun vorgelegten «Aktionsprogramm Hessen sozial».

Das Programm beabsichtige unter anderem, den Sozialetat um 40 Millionen Euro aufzustocken und landesweit 10 000 Ein-Euro-Jobs in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umzuwandeln, teilte die Fraktion am Montag in Wiesbaden mit. Ein entsprechender Entwurf sei auf einer Fraktionsklausur beschlossen worden.

Gleichzeitig sprach sich die Linksfraktion hessenweit für kostenfreies Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen aus. Ferner sieht das Aktionsprogramm die Einsetzung eines sogenannten Gesundheitssolidaritätsfonds für Menschen mit niedrigem Einkommen vor. Aus diesem Fonds sollen etwa Brillen oder Zahnersatz gezahlt werden.

Auf zum Teil heftige Kritik stieß das Programm bei den anderen Landtagsfraktionen. Als im «höchsten Maße unseriös» bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, den Entwurf. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Leif Blum, lehnte das Konzept der Linken als «Aktionsprogramm für mehr Schulden und weniger Arbeit» ab. Der Sprecher für Arbeitsmarkt und Armutsbekämpfung der Grünen, Marcus Bocklet, kritisierte das Programm als «eine Wunschliste ohne jeglichen realen Finanzierungsvorschlag».

(ddp)


 


 

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