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Atommüll

Streit um unterschiedliche Aussagen zur Castor-Lagerung

(bo/dapd-hes). Nach den unterschiedlichen Aussagen der Landesregierung zur möglichen Lagerung von Atommüll hat sich die Opposition über ein "erbärmliches" Bild der Atompolitik in Hessen mokiert.

Die Staatskanzlei hingegen bestritt am Donnerstag einen Widerspruch zwischen den Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU). Bouffier hatte sich im Hessischen Rundfunk (HR) offen für eine mögliche Lagerung von Atommüll in Hessen gezeigt. Dagegen hatte Puttrich zuvor unter Hinweis auf die Rechtslage das südhessische Kernkraftwerk Biblis definitiv als Standort für Castoren mit radioaktiven Abfällen ausgeschlossen. Grüne und Linke sprachen von einer aberwitzigen Situation und wirren Aussagen der Regierung.

Der niedersächsische Umweltminister Hans Heinrich Sander hatte nach dem Castor-Transport in Gorleben die Diskussion über mögliche weitere Standorte für die Zwischenlagerung von Atommüll angestoßen. Der FDP-Politiker befürwortete den Vorschlag der Umweltorganisation Greenpeace, dafür die Eignung der Zwischenlager an süddeutschen Atomkraftwerken wie Biblis in Südhessen oder Philippsburg in Baden-Württemberg zu prüfen. Puttrich hatte daraufhin in Sachen Biblis umgehend widersprochen. Am Mittwochabend sagte Bouffier dagegen laut Hessischem Rundfunk in Brüssel, das Land könne nicht sagen: "überall, nur nicht bei uns".

Sowohl das hessische Umweltministerium als auch die Staatskanzlei betonten am Donnerstag, es bestehe kein Widerspruch zwischen den Aussagen der Ministerin und des Regeiorungschefs. "Einen Widerspruch kann es nicht geben", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums auf dapd-Anfrage. Puttrich habe sich zur gegenwärtigen Genehmigungs-Situation in Biblis geäußert. Demnach würden dort bereits seit zehn Jahren verwendete Brennelemente der Atommeiler Biblis A und B zwischengelagert. Eine Lagerung von Castoren mit Abfällen aus der Wiederaufbereitung sei in dem Konzept nicht vorgesehen. Bouffier habe sich dagegen auf eine allgemeine Debatte zu einem gesuchten Endlager bezogen.

Bouffier will Endlager-Diskussion "ergebnisoffen" führen

Nach Angaben der Staatskanzlei sagte Bouffier: "Wir müssen die Endlager-Diskussion nicht nur führen, sondern wir müssen auch ergebnisoffen in Gorleben untersuchen, ob es geeignet ist. Wenn es geeignet ist, ist Gorleben der Standort. Wenn es nicht geeignet ist, muss man auch bereit sein, gegebenenfalls andere Lösungen anzustreben. Dazu sind wir bereit." Hier gelte es, Solidarität unter den einzelnen Ländern zu zeigen. Kein Land könne sich im Vorfeld dieser Solidarität entziehen.

Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sprach im HR von einer "aberwitzigen Situation". Der Ministerpräsident wisse nicht, was die Umweltministerin sage und umgekehrt. Auch die Linken-Fraktion im Landtag bezeichnete die unterschiedlichen Aussagen von Puttrich und Bouffier als "verantwortungslos, wirr, inkompetent". Die umweltpolitische Sprecherin der Linken, Marjana Schott, sagte, da sich Puttrich auf die Rechtslage beziehe, Bouffier aber die Möglichkeit einräume, die Zwischenlagerung von Castoren in Biblis zu prüfen, sei zu schlussfolgern: "Entweder kennt Puttrich die Rechtslage nicht, oder Ministerpräsident Bouffier ist nicht im Bilde." Sie kritisierte, in der Atompolitik gebe die schwarz-gelbe Landesregierung "ein erbärmliches Bild ab".

(dapd )


 


 

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