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Energiepolitik

SPD beantragt aktuelle Stunde zur Atompolitik

(bo/ddp-hes). Die Atompolitik der schwarz-gelben Landesregierung wird das hessische Parlament in der kommenden Plenarsitzung beschäftigen.

Die SPD-Fraktion beantragte am Montag eine Aktuelle Stunde zum Thema «Unverantwortlicher Atomkurs der Landesregierung», teilte die Fraktion in Wiesbaden mit.

Die SPD reagiert damit auf Äußerungen von Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU), die sich für einen langjährigen Weiterbetrieb des Reaktors Biblis A ausgesprochen hatte. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, Biblis müsse planmäßig vom Netz genommen werden, weil unter anderem notwendige Sicherheitsstandards nicht erfüllt würden.

Als «unverantwortlich» kritisierten die Grünen die von Lautenschläger geäußerte Absicht, den Reaktor Biblis womöglich noch zehn Jahre am Netz zu lassen. «Dies macht deutlich, dass die Ministerin sich vor allem für die wirtschaftlichen Interessen von RWE und nicht für die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung einsetzt», monierte Umweltexpertin Ursula Hammann.

Kritik kam auch von der Linksfraktion. Die Linke-Energieexpertin Janine Wissler sagte, für ihre Partei sei im Zusammenhang mit den zwei Atommeilern in Biblis nur deren Stilllegung «verantwortbar und dringend geboten».

(ddp)


 


 

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