Sie sind hier: Startseite Rhein-Main Aktuell News
Weitere Artikel
Hessische Polizei

SPD fordert Aufklärung neuer Vorwürfe

(bo/dapd-hes). Nach neuen Vorwürfen über mögliche Straftaten bei der hessischen Polizei fordert die SPD im Landtag unverzügliche Aufklärung von Innenminister Boris Rhein (CDU).

Es sei unerträglich, dass "nahezu täglich neue Informationen über unhaltbare Zustände in den Führungsstrukturen der Polizei" auftauchten, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, am Montag. Der Minister müsse dringend für Aufklärung sorgen und das Parlament informieren.

Die "Frankfurter Neue Presse" hatte am Montag berichtet, Beamten der internen Ermittlungsgruppe der Polizei würden Geheimnisverrat, Strafvereitelung und das Fälschen von Dokumenten vorgeworfen. Die Zeitung berief sich auf ihr vorliegende Dokumente. So sollen die Beamten einen "Ablaufkalender" manipuliert haben, in den sie ihre Termine und Gespräche notierten. Der Kalender darf laut dem Zeitungsbericht nicht geändert werden und gilt als Teil von Ermittlungsakten. Im Fall eines von der damaligen Polizeivizepräsidentin Sabine Thurau 2006 "aufgrund erfundener Vorwürfe" suspendierten Beamten hätten die Ermittler diesen Kalender lange zurückgehalten und verändert. Noch sei offen, ob Thurau die Verantwortung dafür übernehmen müsse.

Nach dem Vorfall im Juli seien die betroffenen Beamten nun überraschend ins Landespolizeipräsidium versetzt worden. Das Innenministerium teilte der "Frankfurter Neuen Presse" dem Bericht zufolge mit, derzeit werde geprüft, ob sich einzelne Beamte dienstrechtlich korrekt verhalten hätten.

Am vergangenen Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Thurau ermittelt, die aktuell Chefin des Landeskriminalamtes ist. Ein Rechtsanwalt zeigte die LKA-Präsidentin wegen uneidlicher Falschaussage an. Thurau beantragte daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst. Die Ermittlungen wurden inzwischen an das LKA Mainz abgegeben.

(dapd )


 


 

Ermittlungen
Thurau
Vorwürfe
Aufklärung

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Beamte" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: