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Bundesrat lässt Bankenrichtlinie passieren

(bo/dapd). Der Bundesrat hat am Freitag im zweiten Anlauf die umstrittene Bankenrichtlinie passieren lassen. Damit wird die Übergangsfrist für den Bankenselbstbehalt bei Verbriefungstransaktionen um zwei Jahre bis Ende 2014 verlängert.

Dies hatte die Einigung im Vermittlungsausschuss ergeben, den der Bundesrat in seiner Sitzung am 24. September angerufen hatte. Die SPD-geführten Länder hatten Einspruch gegen das Gesetz beantragt, da es sich um einen "faulen Kompromiss" handle, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Nach den EU-Neuregelungen müssen ab nächstem Jahr fünf Prozent des Nominalwerts der verbrieften Forderungen in den Büchern der Banken zurückbehalten werden. Bei Verbriefungen werden Kreditforderungen zu Anleihen zusammengefasst und weiterverkauft. Dies soll helfen, die Qualität der Produkte zu verbessern und den Wertverfall von Kreditforderungen zu minimieren. Ab 2015 soll der Selbstbehalt auf zehn Prozent steigen.

Neben strengeren Kapitalanforderungen sieht die EU-Bankenrichtlinie auch die Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden im europäischen Wirtschaftsraum vor.

(dapd )


 


 

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