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Grüne verlangen Erklärung von Banzer zu Steuerfahnder-Gutachten

(bo/ddp-hes). In der Affäre um die vier geschassten Steuerfahnder verlangen die hessischen Grünen von Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) eine Erklärung zu den erstellten psychiatrischen Gutachten. Dabei müssten Fehler, die gemacht wurden, eindeutig benannt werden, sagte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann am Dienstag in Wiesbaden.

Der Psychiater Thomas H. war wegen seiner fehlerhaften Expertisen im November von einem Berufsgericht zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro verurteilt worden. Aufgrund seines Urteils waren vier Steuerfahnder des Finanzamts Frankfurt als dauerhaft berufsunfähig erklärt worden. Banzer habe die Gutachten im Juli 2009 im Landtag jedoch als korrekt verteidigt, wandte nun Kaufmann ein. Der Minister ist für das Hessische Amt für Versorgung und Soziales zuständig, das den umstrittenen Psychiater zur Begutachtung der Finanzbeamten bestellte.

(ddp)


 


 

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