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Nachtflug

Beck kritisiert Lufthansa

(bo/ddp-hes). Die rheinland-pfälzische Landesregierung fordert Hessen zum Verzicht der Revision in Sachen Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auf. «Wir fordern, das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu akzeptieren, und bieten an, das Problem mit Nachtflügen auf dem Hahn zu lösen», sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag im Mainzer Landtag. Für die Landesregierung sei das Ergebnis der Mediation immer die Grundlage für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gewesen. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn wies Becks Forderungen zurück.

Beck kritisierte auch die «Drohung» der Lufthansa, im Fall eines Nachtflugverbotes könnten Tausende Arbeitsplätzen verloren gehen: Dass ein Unternehmen gegen den Spruch eines deutschen Gerichts «in einer solchen Weise» Druck ausübe, «das darf sich Deutschland nicht gefallen lassen», betonte Beck.

Der VGH hatte im August den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit einer neuen Landesbahn genehmigt, die von der hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Flüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens jedoch als nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Der hessische Justizminister und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hatte kürzlich gesagt, die Regierung überlege, dagegen in Revision zu gehen.

Die Fraktionen im Mainzer Landtag forderten dagegen nun einhellig einen Verzicht auf das Einlegen der Revision - auch die FDP. «Was juristisch möglich wäre, wäre politisch verheerend», warnte der FDP-Abgeordnete Peter Schmitz. Wenn die hessische Regierung «die Zustimmung der Gutmeinenden nicht verspielen» wolle, gelte es, die Revision nicht wahrzunehmen.

«Man muss akzeptieren, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof gesprochen hat», sagte Schmitz. In Mainz sei man sich der Bedeutung des Flughafens sehr wohl bewusst, erwarte aber angesichts des erheblich gewachsenen Fluglärms einen «fairen Ausgleich». Deshalb müsse nun auf die Revision verzichtet werden.

Jörg-Uwe Hahn wies die Aufforderung der rheinland-pfälzischen Liberalen zum Revisions-Verzicht zurück. Auch die Position der rheinland-pfälzischen FDP ändere nichts daran, dass die Frage der Revision «erst entschieden werden kann, wenn die Urteilsbegründung vorliegt», sagte er. Zu Becks Äußerung, man könne das Problem mit den Nachtflügen «auf dem Hahn» lösen, sagte der hessische FDP-Chef, er sei «überrascht», dass Beck den Flughafen Frankfurt-Hahn als Alternative ins Gespräch gebracht habe. Er forderte Beck auf, sich bei seinem Wirtschaftsminister nach entsprechenden Gutachten zum Thema zu erkundigen. Die sprächen «eine andere Sprache», sagte Hahn.

Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) bot ebenfalls noch einmal Frankfurt-Hahn als Ausweichquartier für Frachtflüge in der Nacht an. «Wir wollen diesen Ausbau des größten deutschen Flughafens, weil dadurch Wachstum möglich ist und Arbeitsplätze gesichert werden», sagte Hering. Immerhin hingen in Rheinland-Pfalz rund 14 000 Arbeitsplätze vom Frankfurter Flughafen ab.

Die zweitgrößte Frachtfluggesellschaft weltweit, Lufthansa Cargo, hält von einer Nachtflug-Verlagerung von Frankfurt nach Hahn nichts. «Das ist eine absolute Laiendiskussion, die leider immer wieder aufkommt. Diese Idee ist illusorisch und für uns rein wirtschaftlich-finanziell nicht darstellbar», sagte ein Sprecher dem Internetangebot des Hessischen Rundfunks (HR). Es wären allein 47 000 zusätzliche Lkw-Fahrten pro Jahr nötig, um die Fracht zwischen beiden Flughäfen hin- und herzufahren.

(Redaktion)


 


 

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