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Finanzverwaltungen haben bei mangelnder Kooperation Druckmittel

(bo/ddp.djn). Unkooperatives Verhalten bei Betriebsprüfungen kann erhebliche Bußgelder nach sich ziehen. Dieses Druckmittel vom Fiskus darf sogar dann noch erhoben werden, wenn sich der Betrieb später doch noch hilfsbereit zeigt.

Im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung muss künftig verstärkt damit gerechnet werden, dass dieses relativ neue Zwangsmittel zum Einsatz kommt, worauf die Kanzlei Ebner Stolz Mönning Bachem aus Stuttgart hinweist. Nach der Abgabenordnung kann ein Verzögerungsgeld von 2500 bis 250 000 Euro festgesetzt werden, wenn ein Steuerzahler der Aufforderung des Finanzamts innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht nachkommt, bestimmte Unterlagen vorzulegen.

Das gilt anlässlich einer normalen Betriebsprüfung, aber auch
anlässlich einer Lohnsteuer - oder Umsatzsteuer -Sonderprüfung.
Gleiches droht, wenn den Beamten kein Online-Zugriff auf die
gespeicherten Buchhaltungsdaten gewährt wird oder die Dateien auf CD
zur Verfügung gestellt werden.

Auch Privatpersonen droht ein Verzögerungsgeld. Durch das jüngst
in Kraft getretene Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz kommt es
jetzt bei ihnen zu einer neuen Aufbewahrungspflicht von sechs Jahren,
sofern ihre Überschusseinkünfte zusammen mehr als eine halbe Million
Euro im Jahr betragen. Darüber hinaus darf sich bei ihnen die
Betriebsprüfung ohne Angabe besonderer Gründe anmelden. In diesem
Zusammenhang können dann vermögende Anleger, Geschäftsführer oder Vermieter wegen einer Verletzung der Aufbewahrungspflichten mit einem Verzögerungsgeld belegt werden.

Foto: www.pixelio.de

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

Verzögerungsgeld
Überschuss

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