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Gewerkschafter machen Druck

Betriebsräte in Hessen sprechen sich für rot-grün-rotes Regierungsmodell aus

(bo/ddp-hes). Jürgen Stumpf ist frustriert. Da gebe es einen Wählerwillen in Hessen, und der werde einfach ignoriert, schimpft der Betriebsratsvorsitzende der VW AG Baunatal. So könne das nicht weiter gehen, die Gewerkschaften könnten auch anders, droht er: «Wenn die Regierungsbildung weiter eskaliert, behalten wir uns vor, weitere Schritte einzuleiten.» Der Frust sitzt tief bei den Betriebsräten in Hessen. Da haben sie wochenlang zusammen mit der SPD für einen Politikwechsel gekämpft, da haben sie am 27. Januar erreicht, dass im Wiesbadener Landtag eine linke Mehrheit besteht - und dann regiert CDU-Ministerpräsident Roland Koch immer noch.

Deshalb übergab Stumpf am Mittwoch auf einer Versammlung etwa 850
Unterschriften von hessischen Betriebs- und Personalräten an SPD,
Grüne und Linkspartei. Darin sprechen sich die Vertreter von rund 100
000 Beschäftigten in hessischen Betrieben für die Bildung einer
rot-grünen Minderheitsregierung mit einer SPD-Ministerpräsidentin
Andrea Ypsilanti aus. Das sei «eine notwendige Bedingung für einen
Politikwechsel und eine andere politische Kultur in Hessen», heißt
es. «Roland Koch wurde abgewählt», sein Name verbinde sich mit einer
Politik, «die in Inhalt, Stil und Form nicht länger toleriert werden
darf».

Koch stehe für jahrelange Angriffe auf Mitbestimmung,
Tarifautonomie und Kündigungsschutz, machte Stumpf deutlich. Mit der
CDU sei zudem ein «ökologisches, nachhaltiges Industrieprogramm»
nicht umzusetzen. «Wir trauen dem Wolf, der Kreide gefressen hat,
nicht mehr», sagte Stumpf mit Blick auf Koch. Die Unterschriften für
den Aufruf wurden bereits im März gesammelt, doch nun wollen die
Betriebsräte noch einmal Druck machen für eine Regierungsbildung mit
Hilfe der Linken. Das Wort Linkspartei wird in der Resolution zwar
vermieden, die Nähe zur neuen Partei ist aber überdeutlich.

Angesichts der «Enttäuschung über die eigene Partei SPD» sei auch
in den Reihen der Gewerkschafter die Linke «nicht unattraktiv»
geworden, sagte Stumpf. Sein Kollege Armin Schild, Bezirksleiter der
IG Metall, wurde noch deutlicher: Es gebe «keine privilegierte
Partnerschaft zwischen der SPD und den Gewerkschaften mehr», sagte
Schild, der zu den 60 Unterzeichnern des Aufrufs in der SPD gehört.
Weil es aber darum gehe, die Lebensbedingungen in Hessen zu
verbessern, sage er zu einer Wahl Ypsilantis «als Gewerkschafter: Ja,
das will ich, und dafür will ich mich einsetzen.»

Ypsilanti dankte artig und versprach, die SPD werde den Auftrag
«für einen verlässlichen Politikwechsel» gerne annehmen. Vor den rund
50 Gewerkschaftern sprach sie von einer neuen politischen Kultur,
Mindestlohn und der Wende zu Erneuerbaren Energien, vor allem aber
über die Skepsis, die es noch gebe, und dass es «nicht so einfach»
gewesen sei, «die ganze Diskussion auszuhalten». Kraft schöpfe sie
aus der Geschichte ihres Vorgängers Holger Börner, der 1984 die erste
Zusammenarbeit mit den damals verteufelten Grünen einging, zuvor den
Grünen aber noch mit der Dachlatte gedroht hatte. Auch damals habe es
«riesige Proteste» gegeben, das sei «eben so, wenn Mann oder Frau
neue Wege beschreiten», sagte Ypsilanti.

Jetzt stehen SPD, Grüne und Linke erstmals gemeinsam auf einer
Bühne, und doch mochten sie sich noch nicht als Koalitionäre
verhalten. Ypsilanti saß neben Grünen-Landeschefin Kordula
Schulz-Asche, Linksfraktionschef Willi van Ooyen musste aber mit dem
anderen Rand vorlieb nehmen. Schulz-Asche warnte noch einmal vor dem
«knallroten Gummiboot», mit dem man sich nicht in den Orkan der
hessischen Politik-See wagen werde und forderte «einen
Koalitionsvertrag, der von den Linken mitgetragen wird».

Van Ooyen wiederum sagte nicht viel, er wusste die Zustimmung der
Gewerkschafter im Saal ohnehin auf seiner Seite. Da lobte der IG
Metaller Michael Erhardt «den Willi» als «einen gescheiten Menschen»
und bat SPD und Grüne inständig, die Bedingungen für eine
Regierungsbildung mit der Linken «nicht so hoch zu legen». Die
Menschen seien tief enttäuscht, dass Koch «immer noch da hockt,
ergreift die Chance, gemeinsam handlungsfähig zu werden», mahnte
Erhardt.

(rheinmain)


 


 

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Roland Koch
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