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Rechtliche Bedenken

Mit dem Plan zur Bettensteuer bleibt Darmstadt in Hessen erst einmal alleine

(bo/dapd-hes). Zumindest in Hessen bleibt Darmstadt mit seinem Plan zur Einführung einer Bettensteuer zunächst einmal allein auf weiter Flur. Die anderen Kommunen des Landes haben bislang noch keine ähnlichen Pläne, wie am Montag eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd ergab.

Trotz massiver Kritik des Steuerzahlerbunds und der Androhung einer Klage durch den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hält Darmstadt indes an der Umsetzung der neuen Abgabe fest.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am Donnerstag die Einführung der sogenannten Kulturförderabgabe beschlossen. Demnach sollen künftig die Hotels in Darmstadt je nach Ausstattung pro Übernachtung zwischen ein und drei Euro an die Kommune abführen. Die Stadt will damit nach eigenen Angaben die Infrastruktur fördern. Die landläufig als "Bettensteuer" bezeichnete Abgabe ist eine Reaktion der Kommunen auf die von der Bundesregierung abgesenkten Steuersätze der Hotellerie. Als eine der ersten Städte bundesweit hatte Köln bereits Anfang Oktober eine solche Abgabe eingeführt.

Frankfurt hegt als Messe- und Hotelstadt derzeit keine Pläne zur Einführung einer solchen Abgabe, wie der stellvertretende Frankfurter Presseamtsleiter Thomas Scheben am Montag sagte. Sollten jedoch grundlegende Änderungen im kommunalen Steuerrecht eintreten, etwa bei der Gewerbesteuer , könnte man eventuell über derlei Maßnahmen neu nachdenken.

Darmstadt sieht keine rechtlichen Bedenken

Ähnlich stellt sich die Situation für die Nachbarstadt Offenbach dar. Sie sei keine Hotelstadt und lehne schon deshalb eine Bettensteuer ab, sagte Stadtkämmerer Michael Beseler. Mit Blick auf die Finanznöte der hessischen Städte hat der SPD-Politiker aber Verständnis für die Darmstädter Pläne: "Jede Kommune muss sich selbst überlegen, wo sie ihren Handlungsspielraum sieht", fügte er hinzu. Bestimmte Dienstleistungen zu besteuern, sei das individuelle Recht jeder einzelnen Kommune. Auch die Stadt Kassel und Wiesbaden sehen in der Abgabe kein aktuelles Instrument der Besteuerung, wie die jeweiligen Pressesprecher sagten.

In Gießen habe es zwar im Parlament einen Antrag der Fraktion der Linken zur Bettensteuer gegeben, man werde diesen Plan jedoch nicht weiter verfolgen, erklärte die Stadtverwaltung. Das liege zum einen an der Tatsache, dass Gießen keine touristische Hochburg sei und dementsprechend die Auswirkungen einer solchen Steuer nicht relevant wären. Zum anderen sei die Art der Abgabe aber auch rechtlich sehr umstritten.

Die verantwortlichen Kommunalpolitiker in Darmstadt halten die rechtlichen Bedenken gegen die Einführung der Bettensteuer dagegen für unbegründet. Die Stadt gehe von der Rechtmäßigkeit der Abgabe aus, die als "örtliche Aufwandsteuer" einzuordnen sei, hieß es am Montag in einer Stellungnahme der dortigen Pressestelle. Die Höhe der Abgabe soll sich nach den jeweiligen Übernachtungskosten im Hotel richten.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband dehoga hatte ebenso wie der Steuerzahlerbund die Bettensteuer als "verfassungsrechtlich nicht unbedenklich" bezeichnet. Der Branchenverband erwägt daher eine Klage gegen die Darmstädter Pläne, "notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht". Zudem hält er das Vorhaben für "in höchstem Maße wirtschaftsschädigend". Die Stadt Darnstadt befürchtet indes keinen Imageverlust durch die neue Abgabe. Da ein Teil der Einnahmen zweckgebunden sei, trage die Kulturförderung sogar zur weiteren Attraktivitätssteigerung des Kulturstandorts bei, erklärte die Pressestelle der Stadt. Von der "Maßnahme zur Haushaltssicherung" erhofft sich Darmstadt Mehreinnahmen von rund 400.000 Euro jährlich.

(dapd )


 


 

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