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Korruptionsprozess

BGH überprüft im August Urteil zu Siemens-Bestechung

(bo/ddp-hes). Der Bundesgerichtshof überprüft am 20. August die Bewährungsstrafen im Korruptionsprozess gegen zwei ehemalige Siemens-Manager. Das kündigte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe an.

Das Darmstädter Landgericht hatte im Mai 2007 den Ex-Finanzvorstand Andreas K. wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Untreue zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Ingenieur Horst V. erhielt wegen Beihilfe zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr neun Monate auf Bewährung. Zugleich verfügte das Landgericht, dass der Siemens-Konzern 38 Millionen Euro aus einem zu Unrecht erteilten Auftrag zurückzahlen muss.

Der 2. Strafsenat des BGH wird über die Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie beider Angeklagter und der Siemens AG verhandeln. Die beiden ehemaligen Mitarbeiter der Siemens-Kraftwerkssparte waren nach Überzeugung des Landgerichts an Schmiergeldzahlungen für einen Großauftrag beteiligt. Sie hätten im Jahr 2000 zwei leitende Angestellte des italienischen Energiekonzerns Enel mit Zahlungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro bestochen, um die Vergabe zweier Aufträge mit einem Volumen von 132,5 und 205,6 Millionen Euro an die Siemens AG zu erreichen. Zur Verschleierung der Zahlungen habe sich K. teils eines liechtensteinischen Kontengeflechts, teils einer im Konzern bereits seit Jahren vorhandenen «schwarzen Kasse» bedient.

Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen von dreieinhalb Jahren beziehungsweise 18 Monaten auf Bewährung für die Angeklagten gefordert. Diese hatten die Vorwürfe eingeräumt. Der BGH will insbesondere den «Anwendungsbereich» der Straftatbestände der Untreue, der Bestechung im geschäftlichen Verkehr und der Bestechung näher prüfen (AZ: 2 StR 587/07).

(Redaktion)


 


 

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