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BGH-Urteil stärkt Informationspflicht der Banken im Sinne des Anlegerschutzes

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zwingt Kreditinstitute bei der Kapitalanlageberatung auf wiederkehrende kritische Pressestimmen zu empfohlenen Anlageprodukten hinzuweisen (Az. XI ZR 89/07 v. 07.10.08). Diese Entscheidung definiert damit die Informationspflicht der Banken für eine anleger- und objektgerechte Beratung neu.

Zwar klammert der BGH erstmalig Brancheninformationsdienste als Informationsquelle aus, gleichzeitig bestätigt er aber ausdrücklich, dass negative Berichte in ‚allgemein anerkannten Publikationen für Wirtschaftsfragen’ zu beachten sind. Dazu zählt der BGH in seinem am Montag veröffentlichten Urteil beispielhaft die ‚Börsen-Zeitung’, die ‚Financial Times Deutschland’ und die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung’.

Nach Auffassung von Klaus Nieding, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei Nieding
+ Barth, spiegelt das Urteil zwei Entwicklungen im Sinne des Anlegerschutzes
wider:

1. Die Tagesaktualität überregionaler Wirtschaftsmedien, wie Frankfurter Allgemeine Zeitung, Börsen-Zeitung, Handelsblatt, Financial Times Deutschland, WirtschaftsWoche, etc. erhält mehr Gewicht. „Dies kann für den Anleger vorteilhafter sein als Informationen aus nur periodisch erscheinenden Brancheninformationsdiensten”, meint Klaus Nieding. Ferner werde die zukünftige Entwicklung in der Rechtsprechung zeigen, ob der Begriff ‚allgemein anerkannte Wirtschaftsmedien’ unter Umständen auf branchenübliche Informationsdienste ebenso zuträfe. „Die Grenze kann da durchaus fließend sein“, so der Experte.

2. Die Entscheidung ist kein Grund zum Aufatmen für freie Finanzvertriebe.
Aus Sicht des Anlegerschützers Nieding beschränkt der BGH die Informationspflichten nicht auf Banken, sondern hat sie im entschiedenen Fall nur für Banken zu definieren gehabt. „Ich gehe davon aus, dass der BGH die Grundsätze, die er jetzt für Banken aufgestellt hat, auch für freie Finanzvertriebe ansetzt“, so Nieding weiter. Es sei jedenfalls kein Grund für eine entsprechende Ungleichbehandlung erkennbar, weder von der Risikolage her, noch vom Zugang zu den entsprechenden Informationen.

Über Nieding + Barth

Die Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft („Eine führende Kanzlei im Kapitalanlegerschutz, die als AG organisiert hier mit langer Tradition
berät“) zählt aus der Sicht des führenden Branchenmediums JUVE zur Spitzengruppe der drei führenden Kanzleien auf dem Gebiet Kapitalmarktrecht und Anlegerschutz (JUVE Handbuch 2006/07). Die Kanzlei verfügt seit mehr als vierzehn Jahren über vielfältige Erfahrungen im Bereich des Schutzes von Aktionären und Investoren. Deutschlands erste reine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Nieding + Barth hat bisher über 25 Entscheidungen des BGH zum Anleger- und Investorenschutz herbeigeführt. Seit
1994 vertritt sie Deutschlands größte und führende Aktionärsvereinigung, die DSW Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. Die Anwälte von Nieding + Barth nehmen in bis zu 150 Hauptversammlungen pro Jahr die Rechte von privaten und institutionellen Aktionären wahr, die Kanzlei ist insoweit führend in der Hauptversammlungsvertretung von Aktionären. Die WirtschaftsWoche (16/08) nennt Nieding + Barth eine „Top-Kanzlei für alle Belange der Kapitalanleger“. Nieding + Barth hat bis heute institutionelle und private Investoren mit einer gesamten Schadenssumme von rund 8 Milliarden EUR vertreten.

Quelle: Stockheim Media GmbH

(rheinmain)


 


 

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