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BGH verschärft Bestrafung bei Steuerhinterziehung

(bo/ddp.djn). Der Bundesgerichtshof hat die Bestrafung bei schweren Fällen der Steuerhinterziehung verschärft. Bei einer Verurteilung müsse künftig das Ausmaß des Steuerschadens stärker bei der Strafhöhe berücksichtigt werden, entschied der BGH in Karlsruhe am Dienstag in einem Grundsatzurteil.

Bei einer Steuerhinterziehung von «großem Ausmaß» sei in der Regel
keine Geldstrafe, sondern eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
zu zehn Jahren zu verhängen. Dies sei bei einem Steuerschaden über 50
000 Euro der Fall, legte der BGH nun erstmals fest.

Dies bedeute, dass bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag
eine Geldstrafe nur noch in Ausnahmefällen verhängt werden dürfe.
Würden Beträge in Millionenhöhe hinterzogen, komme eine
Bewährungsstrafe nur in Betracht, wenn «besonders gewichtige
Milderungsgründe» vorlägen. Ein Strafbefehlsverfahren sei im Falle
eines hinterzogenen Millionenbetrages «aus Rechtsgründen nicht mehr
möglich», sagte der Vorsitzende Richter des 1. Strafsenats, Armin
Nack.

Steuerhinterziehung sei «vergleichbar» mit Betrug. Es gebe keinen
Grund, Steuerhinterzieher anders zu behandeln als Betrüger, sagte
Richter Nack.

Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Landshut den
Angeklagten im April wegen Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltens
und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einem Jahr und elf Monaten
Gefängnis verurteilt. Der Betreiber eines Trockenbauunternehmens
hatte die meisten Arbeitnehmer «schwarz» beschäftigt, um so Steuern
und Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe zu hinterziehen. Der
Angeklagte erstrebte mit seiner Revision die Verurteilung zu einer
Bewährungsstrafe. Die Revision wurde verworfen.

(Redaktion)


 


 

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