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Atomkraftwerk Biblis

Atomkraftwerk Biblis steht vor dem endgültigen Aus

(bo/dapd). Das südhessische Atomkraftwerk Biblis mit seinen Blöcken A und B steht vor dem endgültigen Aus. Die Umweltminister von Bund und Ländern sprachen sich am Freitag in Wernigerode einstimmig dafür aus, dass die derzeit abgeschalteten sieben ältesten Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen sollen.

Das teilte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor der Presse mit. Die sieben Meiler sowie das Kernkraftwerk Krümmel sind wegen des Atommoratoriums der Bundesregierung derzeit abgeschaltet. Die hessische Opposition mahnte die Landesregierung zu schnellem Handeln. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) betonte, ein klar definiertes Ausstiegsdatum aus der Kernkraft sei nötig, um Investitionen in alternative Energien zu beschleunigen. Der Förderung von Photovoltaikanlagen müssten indes Grenzen gesetzt werden, damit der Strom für die Verbraucher nicht immer teurer werde. Die Umweltministerkonferenz habe die Bundesregierung aufgefordert, ein gleichermaßen ehrgeiziges wie realistisches Konzept mit einem festen Datum für den frühestmöglichen gesetzlichen Ausstieg aus der Kernenergie vorzulegen. Die CDU/FDP-regierten Bundesländer Hessen und Niedersachsen gaben zu dem Beschluss von Wernigerode allerdings Protokollnotizen ab. Darin wird betont, die Frage, welche Kernkraftwerke in welcher Reihenfolge abgeschaltet werden, müsse sich nach sachlichen Kriterien richten, wobei die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung und der Ethikkommission zur berücksichtigen seien. Für eine dauerhafte Stilllegung sei der Bund nun gefordert, kurzfristig eine rechtliche Grundlage zu schaffen.

SPD, Grüne und Linke hocherfreut

Die Oppositionsparteien im Hessischen Landtag begrüßten den Beschluss von Wernigerode einhellig. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem längst überfälligen Votum. Der Landesregierung in Wiesbaden warf er vor, bislang jede politische Festlegung in dieser Frage vermieden und damit auch die Beratungen beim Energiegipfel erschwert zu haben. Die SPD erwarte, dass das Votum der Umweltminister von der schwarz-gelben Koalition getragen werde. Das endgültige Aus für Biblis rücke damit deutlich näher. "Angesichts der zahllosen Störfälle und des mangelnden Schutzes vor Flugzeugabstürzen und Terrorangriffen ist es höchste Zeit dafür", erklärte Schäfer-Gümbel. Auch die Grünen sprachen von einem längst überfälligen Schritt auf dem Weg zur Energiewende. "Die endgültige Abschaltung der Schrottmeiler in Biblis ist für uns eine große Erleichterung", sagte die Umweltpolitikerin Ursula Hammann. Allerdings könnten die Grünen daran erst glauben, wenn auch die rechtlichen Grundlagen für die Abschaltung geschaffen seien. Die eigentliche Arbeit fange in Hessen erst an. "Wir müssen endlich daran gehen, die Erneuerbaren Energien in Hessen auszubauen", fügte Hammann hinzu. Für die Linke nannte es Fraktionschefin Janine Wissler "eine gute Nachricht, dass die Schrottreaktoren Biblis A und Biblis B nie wieder ans Netz gehen sollen". Nach über 800 Störfällen sei es dafür allerhöchste Zeit. Sicherheit müsse an erster Stelle stehen und nicht die Interessen des Betreibers RWE. Die hessische Landesregierung müsse jetzt ihr wochenlanges Taktieren und Herumreden in dieser Frage beenden und Tatsachen schaffen.

(Michael Winckler und Claudia Pietsch/dapd)


 


 

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