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Centrale Marketing-Gesellschaft

Bis zu 610 Millionen Euro für CMA und ZMP bis 2013

(bo/ddp.djn). Die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) hat die Entscheidung der EU-Kommission zur Verlängerung des deutschen Absatzfondsgesetzes bis Ende 2013 begrüßt. Damit stünden für das Agrarmarketing der CMA und der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP) in den nächsten fünf Jahren bis zu 610 Millionen Euro zur Verfügung, sagte CMA-Aufsichtsratschef Werner Hilse am Donnerstag auf der Grünen Woche in Berlin. Angesichts der sich rasch wandelnden Märkte sei eine starke CMA wichtiger denn je.

Hinsichtlich des Verfahrens zur Verfassungsmäßigkeit des Absatzfonds vor dem Bundesverfassungsgericht zeigte sich Hilse zuversichtlich. Nach der mündlichen Verhandlung im September 2008 rechnet er für Februar mit einem Urteil. Er geht davon aus, dass die Karlsruher Richter das Gesetz nicht für «verfassungswidrig und nichtig» erklären werden. Sollte das Gericht es für «verfassungswidrig, aber nicht nichtig» befinden, heiße das, dass das Gesetz weiterhin Bestand habe und der Gesetzgeber innerhalb einer Frist nachbessern müsse. Das bedeute in der Konsequenz, dass die Arbeit der CMA weiter ginge.

Mit den jährlichen Einnahmen aus dem Absatzfonds werden zentrale Werbemaßnahmen finanziert, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft verbessern sollen. Eingezogen wird das Geld von den rund 380 000 Landwirten und den etwa 30 000 regionalen Molkereien oder Schlachtereien.

Bauern und Agrarunternehmen hatten gegen diese Zwangsabgabe nach dem Absatzfondsgesetz geklagt. Die Karlsruher Richter verhandeln über eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln, das die Beitragspflicht für verfassungswidrig hält. Die Bundesregierung sprach in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe von einer «verfassungsgemäßen Sonderabgabe».

(Redaktion)


 


 

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