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Bonuszahlungen

Landesarbeitsgericht weist Millionenklage von Bankern ab

(bo/dapd-hes). Die Commerzbank hat nach dem Ausbruch der Finanzmarktkrise 14 Investmentbankern zu Recht die Bonuszahlungen um 90 Prozent gekürzt. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hessen am Montag in Frankfurt am Main. Es ließ allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Zwei Mitarbeiterinnen und zwölf Mitarbeiter der früher zur Dresdner Bank gehörenden Dresdner Kleinwort Investment Bank hatten in dem Berufungsverfahren auf Zahlung von Boni zwischen 29.000 und 450.000 Euro aus dem Jahr 2008 geklagt. Insgesamt betrug das Volumen 2,37 Millionen Euro, wie das Gericht mitteilte. Schon in der ersten Instanz hatten die Bank-Beschäftigten verloren.

Beklagte war die Commerzbank. Die hatte während der Finanzmarktkrise zum 12. Januar 2009 die Dresdner Bank und damit auch Dresdner Kleinwort übernommen. Anfang Februar beschloss der Commerzbank-Vorstand, die noch von der Dresdner Bank in Aussicht gestellte Boni für die Investmentbanker in Höhe von insgesamt rund 400 Millionen Euro stark zu kürzen. Stattdessen wurden nur zehn Prozent der ursprünglich angekündigten Summen ausgezahlt.

Um die Gültigkeit der ursprünglichen Zusage ging es am Montag vor Gericht. Im August 2008 hatte der Dresdner-Bank-Vorstand die 400-Millionen-Euro-Zahlung beschlossen. Dann kam die Finanzmarktkrise: Am 15. September 2008 brach die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammen und riss beinahe die gesamte Finanzbranche mit sich. Am 19. Dezember erhielten die Dresdner-Kleinwort-Banker Bescheide über ihre individuellen Bonuszahlungen, die aber den Angaben des Gerichts zufolge ausdrücklich als vorläufig bezeichnet waren. Weder aufgrund des Wortlauts des Schreibens selbst noch vor dem Hintergrund der Vorgeschichte hätten die Bonusberechtigten davon ausgehen können, dass damit bereits das letzte Wort über die Höhe der individuellen Boni gefallen gewesen sei, erklärten die Richter.

Die Commerzbank hatte sich noch vor der endgültigen Übernahme der Dresdner Bank unter den staatlichen Rettungsschirm flüchten müssen und war im Gegenzug für 18,2 Milliarden Euro Finanzhilfen teilverstaatlicht worden. Der Bund hält 25 Prozent plus eine Aktie an der Bank.

(Michael Wojtek dapd)


 


 

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