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Nachfolge

Bouffier einstimmig als Ministerpräsident nominiert

(bo/ddp-hes). Der neue CDU-Landeschef Volker Bouffier ist am Dienstag als hessischer Ministerpräsident nominiert worden. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten in getrennten Sitzungen im Wiesbadener Landtag einstimmig für die Kandidatur des derzeitigen Innenministers.

Bouffier bezeichnete das Votum als großen Vertrauensvorschuss. «Das macht Mut, das spornt an», sagte der 58-Jährige. Das Ergebnis sei eine gute Grundlage, um auch in schwierigen Zeiten die Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Die Opposition bemängelte, dass es kein Signal für einen politischen Neuanfang gebe.

Bouffier soll Ende August zum Nachfolger von Ministerpräsident
Roland Koch (CDU) gewählt werden. Nach Ansicht der Fraktionen von CDU und FDP ist das Ergebnis der Nominierung «ein beeindruckender
Rückhalt» für den künftigen Ministerpräsidenten. CDU-Fraktionschef
Christean Wagner verwies darauf, dass seine Fraktion in geheimer Wahl geschlossen für Bouffier gestimmt habe: «Das ist ein eindeutiges und klares Votum.» Er gehe davon aus, dass die Wahl zum
Ministerpräsidenten ebenfalls einstimmig ausfallen werde.

Auch sein FDP-Kollege Florian Rentsch betonte, dass es daran
keinen Zweifel gebe. Seine Fraktion hat bei der Nominierung offen
abgestimmt. Die FDP gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit unter
Bouffier genauso vertrauensvoll und geschlossen fortgesetzt werde wie
unter Koch. Auch bei der Koalition in Wiesbaden gehe es teilweise
hitzig zur Sache, sagte Rentsch mit Blick auf den Zwist in Berlin.
Trotzdem gingen FDP und CDU nach außen gemeinsame Wege. «Das ist eigentlich kein sehr kompliziertes Konzept», fügte er hinzu.

Mit dem Ministerpräsidenten tritt das gesamte Kabinett zurück.
Sicher ist, dass zwei Ministerposten neu zu besetzen sind, da neben
dem Innenministerium auch der Posten von Umweltministerin Silke
Lautenschläger (CDU) frei wird. Zu der Personaldebatte will sich
Bouffier jedoch noch nicht äußern. «Es wäre töricht, jetzt mit Namen
zu hantieren, solange es noch ein Kabinett Koch gibt», sagte er. Auch
zu seinen inhaltlichen Akzenten in der Koalition verwies er auf die
Regierungserklärung nach der Ernennung zum Ministerpräsidenten.

Die Opposition verlangt jedoch eine klare Ansage. Nach Ansicht des
parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Günter Rudolph,
fehlt bislang eine inhaltliche und personelle Positionierung. «Es war
kein glänzender Start, da er gar nichts gesagt hat», betonte Rudolph.
Mit Bouffier sei kein Neuanfang möglich: «Roland Koch geht - das
System bleibt.» Ähnlich äußerten sich die Grünen. Vom Abbau der
Schulden bis hin zu einer zukunftsweisenden Bildungspolitik und einem
Durchbruch bei den erneuerbaren Energien stehe der zukünftige
Ministerpräsident vor großen Aufgaben: «Bisher hat er nicht zu
erkennen gegeben, wie er sie anpacken und bewältigen will.»

Koch hatte vor drei Wochen überraschend seinen Rückzug aus der
Politik bekannt gegeben. Am vergangenen Wochenende stellte er sich
nach zwölf Jahren an der Spitze der hessischen CDU auf einem
Landesparteitag nicht wieder zur Wahl. Sein Weggefährte Bouffier
wurde mit 96 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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