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Kritik

Bouffier weist Vorwürfe in «Polizeichefaffäre» zurück

(bo/ddp-hes). Am Ende wirkte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) etwas erschöpft. Über drei Stunden hatte er im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizeichefaffäre Rede und Antwort gestanden.

Er habe nicht einen «Parteifreund» für den Chefposten der hessischen Bereitschaftspolizei ausgewählt, sondern den besten Bewerber, betonte der Minister am Mittwoch im Wiesbadener Landtag.

Und außerdem sei Hans Langecker überhaupt nicht sein Freund. «Ich
bin überzeugt, dass der Vorwurf des Rechtsbruchs unbegründet ist»,
sagte Bouffier nach der Sitzung. Und er sei überzeugt, dass das auch
das Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen sei. Doch so leicht gibt sich die Opposition nicht zufrieden: SPD und Grüne wollen eine
Gegenüberstellung des Ministers mit dem unterlegenen Bewerber Wolfram Ritter beantragen.

Der Minister verwies darauf, dass es seiner Kenntnis nach 22
Spitzenpositionen bei der Polizei gebe, davon seien vier mit
CDU-Mitgliedern besetzt. «Allein das zeigt, dass Parteizugehörigkeit
nun wirklich kein Thema für mich ist», sagte Bouffier. Entscheidend
sei, ob der betreffende Kandidat der bestmögliche für das Amt sei. Zu
Langecker habe er seit Jahren ein «dienstlich gutes Verhältnis», habe
ihn aber niemals Zuhause besucht oder umgekehrt.

Die Opposition wirft Bouffier vor, rechtswidrig seinen
Parteifreund aus Gießen zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei
gemacht zu haben. Nach dem ersten Auswahlverfahren hatte der
unterlegene Bewerber gegen die Personalentscheidung geklagt und vor
dem Verfassungsgerichtshof ein zweites Verfahren durchgesetzt. Dieses hat nach Ansicht der Opposition jedoch nie stattgefunden. Der
Minister widersprach: Es habe sehr wohl ein zweites «internes
Verfahren» ohne Ausschreibung gegeben. Allerdings räumte Bouffier
Versäumnisse bei der Dokumentation ein: «Mit mir muss niemand darüber streiten, dass die Dokumentation nicht befriedigend ist.»

Leicht hätten sie es sich beim zweiten Verfahren nicht gemacht,
betonte der Minister. Sie hätten sich «zwei oder dreimal» mit den
Bewerbungen beschäftigt. Der Auswahlprozess sei zu demselben Ergebnis gekommen wie in der ersten Runde: Die Entscheidung sei zugunsten von Langecker ausgefallen. Daraufhin habe er Staatssekretär Boris Rhein gebeten, dem unterlegenen Kandidaten das Ergebnis mitzuteilen. Gemeinsam hätten sie Alternativen diskutiert. Ritter sei daraufhin nicht mehr Bewerber für den Chefposten gewesen. «Das war klipp und klar das Ergebnis», sagte der Minister.

Stimmt nicht, hatte Ritter vor vier Wochen im Ausschuss gesagt: Er
sei nie über ein zweites Verfahren informiert worden. Freiwillig habe
er nicht auf den Posten verzichtet. Er habe von der Ernennung seines
Mitbewerbers erst erfahren, als dieser bereits die Urkunde erhalten
habe. Da sei es für eine erneute Klage zu spät gewesen. Der Minister
erwiderte, er habe sich nicht an eine Frist von zwei Wochen zwischen
Kabinettsbeschluss und Urkundenverleihung gebunden gesehen, da es aus seiner Sicht keine weiteren Bewerber gegeben habe.

Nach Ansicht von SPD und Grünen steht es Aussage gegen Aussage.
Der Minister habe nicht schlüssig darlegen können, dass es ein
zweites Verfahren gegeben habe, sagte SPD-Obfrau Nancy Faeser: «In
seiner Aussage gab es Widersprüche und Erinnerungslücken.» Für sie
spreche weiterhin alles dafür, dass Bouffier Rechtsbruch begangen
habe. Deshalb fordere sie eine Gegenüberstellung der Zeugen.

Die CDU zeigte sich von der Hartnäckigkeit der Opposition genervt.
Der Minister habe alle Fragen «ausführlich und glaubhaft»
beantwortet, sagte CDU-Obmann Holger Bellino. Sein Fazit: «Wo nichts
ist, da lässt sich auch durch ständige Unterstellungen nichts
finden.» Das sollten SPD und Grüne endlich erkennen.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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