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Schuldenbremse

Bouffier berichtet von konstruktiven Gesprächen

(bo/dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will versuchen, bis zum 1. Dezember eine parteienübergreifende Einigung über die geplante Schuldenbremse zu erzielen.

Nach einem neuerlichen Treffen mit den Landtagsparteien zur konkreten Ausgestaltung der angestrebten Verfassungsänderung sprach Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden von konstruktiven Gesprächen. Diese sollten bereits am Donnerstag fortgesetzt werden, sagte er.

Laut Bouffier hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in der Runde eine Eckpunkteregelung für die Regelung der Schuldenbremse in der Landesverfassung vorgelegt. Nähere Angaben über deren Inhalt machte Bouffier aber nicht. Es gehe darum, ob schon jetzt festgelegt werden solle, wie der Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben bei dem Schuldenabbau im dem Verfassungsartikel formuliert werde. CDU-Fraktionschef Christean Wagner betonte, es dürfe kein Signal für Steuererhöhungen gegeben werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel schätzte den Verlauf der Beratungen skeptischer ein und nannte die Gespräche schwierig. Es sei nicht erkennbar, wie das strukturelle Defizit abgebaut werden solle. Dagegen sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, dass man sich wieder treffen wolle, zeige, "dass wir noch Chancen sehen" für eine Verständigung. Für die FDP-Fraktion forderte deren Vorsitzender Florian Rentsch in den Verhandlungen einen gegenseitiges Geben und Nehmen, damit man sich "irgendwo in der Mitte" treffen könne.

(dapd )


 


 

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