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Umfangreiche steuerliche Anreize

Brüssel drängt Merkel zu Steuersenkung

(bo/ddp.djn). Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten, empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsländern, massiv die Steuern zu senken und die Staatsausgaben zu steigern. Sie gehe damit auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), schreibt die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwochausgabe). Die Kanzlerin lehnt niedrigere Steuern ab, ebenso weigert sie sich, mehr Geld für das geplante Konjunkturprogramm der EU auszugeben.

In dem Entwurf empfiehlt Brüssel der Zeitung zufolge den
EU-Staaten «umfangreiche steuerliche Anreize», um die drohende
Rezession zu bremsen. «Vorübergehende Senkungen der Mehrwertsteuer
könnten schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen
Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt», heißt es in dem Papier.
Die EU-Länder sollten Anfang 2009 beschließen, für «arbeitsintensive
Dienstleistungen» ermäßigte Mehrwertsteuersätze zu erheben und «die
Einkommenssteuer für Geringverdiener zu reduzieren, um deren
Beschäftigung zu sichern».

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will den "Europäischen
Plan für Wachstum und Arbeitsplätze an diesem Mittwoch vorstellen,
schreibt die Zeitung. Damit soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem
die europäischen Staaten ihre nationalen Konjunkturpakete
koordinieren können.

(Redaktion)


 


 

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