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Bürgerhaushalt 2013

62 Vorschläge sollen umgesetzt werden

Zur Bürgerbeteiligung in Frankfurt kann eine positive Bilanz gezogen werden. Insgesamt 103 Vorschläge sind zum Bürgerhaushalt 2013 eingegangen. Jetzt sollen 62 der Ideen ihre Umsetzung finden.

Frankfurts Bürger konnten in den letzten Wochen ihre Ideen zum Bürgerhaushalt abgeben. Mit dem Beschluss der neuen Magistratsvorlage steht nun fest, dass viele Ideen der Bürger in die Tat umgesetzt werden sollen. Manche betrifft dies nur zum Teil, anderen sollen komplett realisiert werden. Bei einigen Ideen muss der Magistrat erst eine Umsetzung prüfen oder lässt sie lediglich in wichtige Entscheidungsprozesse einfließen.

Förderung von Kita-Plätzen und Ganztagsschulen

Uwe Becker freut sich als Kämmerer der Stadt sehr, dass über die Hälfte aller Vorschläge mit berücksichtigt werden können. Bürger sollen sich mit dieser Maßnahme verstanden fühlen und an der Zukunft ihres Wohnortes etwas beitragen können. Vorschläge, die nicht berücksichtigt werden, scheitern beispielsweise an rechtlichen Vorgaben. So kann das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank nicht versteigert werden, da dieses nicht als städtisches Eigentum zählt.

Zu den angenommenen Vorschlägen gehört beispielsweise der Erhalt der Kleinmarkthalle oder die Erhöhung der Steuer an Spielapparaten. Außerdem soll das Angebot der Ganztagsschulen bis 17 Uhr ausgebaut werden. Eine Förderung wird es bei Mehrgenerationen-Häusern und bei der Vergabe von Kita-Plätzen geben. Eine Steuer für das Betreiben von Heizpilzen vor Gaststätten lässt sich nicht umsetzen. Genaue Beschlüsse und ein weiteres Vorgehen können bei der Stadtverwaltung eingesehen werden.

(Florian Weis)


 


 

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