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Schwarzbuch 2008

Bund der Steuerzahler moniert neun Verschwendungsfälle in Hessen

(bo/ddp-hes). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Schwarzbuch 2008 auch neun Beispiele für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern aus Hessen angeprangert. Obwohl das Schwarzbuch abschreckende Wirkung habe, gebe es jedes Jahr neue haarsträubende Fälle, sagte der hessische BdSt-Chef Ulrich Fried. Die neun hessischen Fälle stellen laut BdSt «typische Beispiele für die Fehlleitung öffentlicher Mittel dar» und stünden stellvertretend für eine Vielzahl ähnlicher Verschwendungsfälle.

So sei zum Beispiel in Weilburg (Kreis Limburg-Weilburg) für 4,5
Millionen Euro ein neues Parkhaus gebaut worden, obwohl das Angebot
an Parkplätzen in der Stadt völlig ausreichend gewesen sei. Im April
2000 habe der Magistrat der Stadt noch empfohlen, aus Kostengründen
auf den Bau des Parkhauses zu verzichten. Doch als im Vorfeld des
Hessentag-Festes Zuschüsse in Millionenhöhe vom Land in Aussicht
gestellt wurden, gaben die Stadtverordneten im August 2000 doch
grünes Licht für das neue Parkhaus am Landtor. Das Projekt sei 1,37
Millionen Euro teurer als geplant geraten, kritisiert der BdSt. Zudem
schreibe das Parkhaus mangels Nachfrage deutlich rote Zahlen.

Auch heftig kritisiert wird vom BdSt das gemeinsame Projekt des
Landkreises Bergstraße und den Kommunen Abtsteinach, Mörlenbach und
Waldmichelbach. Zusammen wollen sie für rund sechs Millionen Euro
eine mehr als 100 Jahre alte und seit 15 Jahren verwahrloste
Bahnstrecke für eine Draisinenbahn reaktivieren. Die Kommunen
erhalten hierfür Fördermittel in Millionenhöhe, die jährlichen Kosten
von 120 000 Euro müssen sie selbst tragen. Die erwarteten
Pachteinnahmen deckten jedoch nicht einmal die Hälfte der
Folgekosten, beklagt der BdSt.

(Redaktion)


 


 

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