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Schutz des demokratischen Rechtsstaates

Bund der Steuerzahler rudert in Sachen Verfassungsschutz zurück

(bo/ddp-hes). Der wegen seines Vorschlags zur Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz kritisierte Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am Donnerstag einen Rückzieher gemacht. Es gehe dem BdSt nicht darum, den Verfassungsschutz abzuschaffen, sagte der hessische Verbandschef Ulrich Fried, «sondern darum, ihn kostengünstig länderübergreifend zu organisieren». Der Schutz des demokratischen Rechtsstaates sei ein elementarer Bestandteil der freiheitlichen Ordnung, sagte Fried. Dazu brauche es aber nicht in jedem Bundesland ein eigenständiges, millionenteures Verfassungsschutzamt.

Der Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, zeigte sich ob der Forderung des BdSt verwundert und lud Ulrich Fried zu einem Besuch in der Behörde ein. «Gerne gebe ich ihm einen Überblick über die aktuelle Situation» im Bereich des Rechts- und Linksextremismus sowie über die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus, sagte Eisvogel.

Der BdSt hatte am Mittwoch an die künftigen Koalitionäre von CDU und FDP einen zwölf Punkte umfassenden Forderungskatalog gerichtet. Darin verlangt der Verband unter anderem eine Schuldenbremse für den Landeshaushalt, ein abgestimmtes Konjunkturprogramm sowie einen Verzicht auf «unnötige Ämter» wie das Verfassungsschutzamt.

Union und Liberale lehnten den Vorschlag des BdSt bezüglich des Verfassungsschutzes ab. Viele Vorschläge des BdSt seien geeignet, die finanzielle Belastung der nachfolgenden Generationen zu senken, sagte FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn am Mittwoch: «Manche aber nicht.» So werde es mit der FDP keine Abschaffung Verfassungsschutzes geben. CDU-Fraktionschef Christean Wagner äußerte sich ähnlich.

Linksfraktionschef Willi van Ooyen griff unterdessen den Vorstoß des BdSt auf und schlug vor, das durch den Wegfall des Landesamtes für Verfassungsschutz gesparte Geld in 100 zusätzliche Steuerfahnder zu investieren. Die CDU instrumentalisiere den Verfassungsschutz des Landes «für parteipolitische Zwecke», sagte van Ooyen.

SPD-Sprecher Frank Steibli warnte davor, Verfassungsschutz und Steuerfahndung gegeneinander auszuspielen. «Mehr Steuerfahnder für Hessen sind sinnvoll», sagte er. Zulasten des Verfassungsschutzes wäre eine Aufstockung jedoch «fahrlässig», betonte Steibli.

(Redaktion)


 


 

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