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Bund und Länder wollen Konjunkturmaßnahmen bündeln

(bo/ddp.djn). Bund und Länder wollen ihre Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur bündeln, um eine maximale Wirkung zu erreichen. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) traf sich dazu am Dienstag in Berlin mit hochrangigen Ländervertretern. Die Länder sollen bis Anfang Januar zusätzliche Investitionsschwerpunkte melden.

«Insgesamt wollen wir solche Maßnahmen ergreifen, die für Bund, Länder und Gemeinden nachhaltig wirken und die geeignet sind, einen konjunkturellen Impuls zu setzen. Dabei geht es darum, dass Deutschland durch die Modernisierung seiner Infrastruktur gestärkt wird», sagte de Maizière nach dem Treffen im Kanzleramt. Maßstab für die von den Ländern vorzuschlagenden Maßnahmen seien die schnelle Wirksamkeit, Zielgenauigkeit, Befristung und Degression. Mehrere Bundesländer haben bereits eigene Konjunkturpakete beschlossen.

Dem Treffen am Dienstag vorangegangen war ein Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 18. Dezember. An dem Gespräch im Kanzleramt mit de Maizière nahmen alle 16 Bundesländer teil. Sie hatten die Chefs ihrer Staatskanzleien oder Landesminister entsandt. Auf Staatssekretärsebene waren zudem die Bundesressorts Inneres, Finanzen, Wirtschaft, Verkehr, Bildung und das Außenamt vertreten.

Unterdessen warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund davor, das zweite Konjunkturpaket zu klein ausfallen zu lassen. Die jetzt diskutierten 40 Milliarden Euro seien zwar ein richtiger Ansatz, aber eindeutig zu wenig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Deutschland sei die weltweit drittgrößte Wirtschaftsmacht und werde deshalb ein deutlicheres Zeichen setzen müssen.

Einigkeit besteht in der Bundesregierung, dass das zweite Paket Schwerpunkte bei der Infrastruktur und bei Zukunftsinvestitionen setzen soll, hatte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag erklärt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich aber dagegen aus, einseitig auf den Straßenbau zu setzen. «Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch», sagte der Minister. Verkehrsinvestitionen sollten vornehmlich in Umgehungsstraßen, Lärmschutz und die Straßensanierung fließen. Darüber hinaus müsse mehr Geld für die Schienenverbindungen ausgegeben werden.

(Redaktion)


 


 

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