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Finanzminister Schäfer fürchtet Folgen des Euro-Fiskalpakts
Rhein-Main. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) warnt vor negativen Folgen des geplanten Fiskalpakts der Europäischen Union. Es gebe unter den Ländern die Sorge, dass die auf EU-Ebene getroffenen Regelungen nicht mit den in Deutschland vereinbarten Schuldenbremsen zusammenpassten, sagte der Minister am Dienstag im Hessischen Rundfunk.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) warnt vor negativen Folgen des geplanten Fiskalpakts der Europäischen Union.
Der EU-Fiskalpakt gebe vor, dass ab 2014 das gesamtstaatliche Defizit der Mitgliedsstaaten nur noch bei 0,5 Prozent liegen dürfe. Hessen habe aber eine Schuldenbremse, die ein Verbot der Neuverschuldung erst ab 2020 vorsehe, betonte Schäfer. Bis dahin dürften noch neue Schulden gemacht werden, wenn auch mit abnehmender Tendenz. Die Länder müssten nun konkret wissen, welche Auswirkungen der Fiskalpakt haben werde, appellierte Schäfer an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
(dapd-hes)
Tags:- EU-Fiskalpakt
- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble CDU
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