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Stabilisierung der Finanzmärkte

Bundeskabinett beschließt Rechtsverordnung für Bankenhilfe

(bo/ddp.djn). Das Bundeskabinett hat in Berlin in einer Sondersitzung am Montagmorgen die Verordnung zur Umsetzung des 500 Milliarden Euro schweren Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzmärkte beschlossen. Dies teilte das Finanzministerium mit. Die Bundesregierung knüpft ihre Hilfen an strenge Bedingungen.

Die Verordnung begrenzt den Höchstbetrag für die Kapitalspritze
bei einem einzelnen Kreditinstitut auf zehn Milliarden Euro. Beim
Ankauf riskanter Wertpapiere durch den Staat gibt es eine Obergrenze
von fünf Milliarden Euro. Die Garantien des
Finanzmarktstabilisierungsfonds laufen spätestens Ende 2012 aus.

Für die Dauer der staatlichen Hilfe dürfen Banken keine Dividenden
oder vertraglich nicht geschuldete Gewinnausschüttungen an andere
Gesellschaften als den Rettungsfonds leisten, heißt es in der
Verordnung. Auch dürfen keine rechtlich nicht gebotenen Abfindungen,
Bonifikationen und in das freie Ermessen des Unternehmens gestellte
Vergütungen gezahlt werden.

Strittig war bis zuletzt noch eine Regelung über die Begrenzung
von Vergütungen für Bankmanager. Jetzt gilt eine Summe von mehr als
500 000 Euro pro Jahr für Organmitglieder und Geschäftsleiter als
unangemessen.

(rheinmain)


 


 

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