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Hessens Innenminister Boris Rhein will Hysterie bei Neuordnung vermeiden

(no/dapd-hes). Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat in der Diskussion um die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt vor "übereilten Reaktionen" gewarnt.

Er rate dazu, die Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur geplanten Neuordnung ohne "Hysterie und unvoreingenommen zu prüfen", sagte Rhein am Montag in Wiesbaden. "Klar ist, dass, sofern Länderinteressen tangiert sind, die Länder in diesen Diskussionsprozess einbezogen werden."

Er sei sich sicher, dass de Maizière die Interessen und Belange der Länder berücksichtigen sowie eventuell weitere Schritte auf der Innenministerkonferenz diskutieren werde, fügte der Minister hinzu. Derzeit stehe die Bekämpfung des Terrorismus im Vordergrund. Sollten "dabei Organisationsreformen hilfreich sein", müsste darüber gesprochen werden, betonte Rhein.

Eine von de Maizière eingesetzte Strukturkommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach hatte vorgeschlagen, unter dem Dach einer "neuen Bundespolizei" das Bundeskriminalamt und den Nachfolger des Bundesgrenzschutzes zusammenzuführen sowie um einige Dutzend Spezialkräfte des Zolls zu ergänzen. Darin sehen einige Bundesländer sowie Gewerkschaften die Gefahr, dass die verfassungsmäßig getrennten Zuständigkeiten von Bund und Ländern aufgeweicht werden. Die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) berichtete, im Bundeskriminalamt (BKA) bahne sich ein "Aufstand" gegen die Fusionspläne an.

(dapd )


 


 

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