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Angela Merkel zur Finanzkrise

Bundesregierung begrüßt EU-Konjunkturpaket

(bo/ddp.djn). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft, dass Deutschland aus der gegenwärtigen weltweiten Finanz- und Konjunkturkrise gestärkt hervorgeht. Deutschland sei für die Bewältigung der Krise besser gerüstet als zuvor, erste Hilfspakete seien auf den Weg gebracht, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Ziel der Bundesregierung sei, nach der Krise «mit neuen Chancen auf den Weg zu Wachstum und Wohlstand zurückzukehren». Die EU-Kommission brachte derweil ein 200-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm auf den Weg.

Die Kanzlerin nahm das von der Opposition als unzureichend
kritisierte Konjunkturpaket in Schutz. Die Folge der Finanzmarktkrise
sei ein «scharfer Wachstumseinbruch» gewesen, der kein Abschwung im
klassischen Sinne sei. Daher komme es auf Maßnahmen an, die
unmittelbar wirksam und befristet seien. Dazu gehöre neben einem
erleichterten Kreditzugang für den Mittelstand oder dem
CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch eine degressive Abschreibung oder
das erweiterte Kurzarbeitergeld.

Mit den in den kommenden zwei Jahren geplanten Zusatzausgaben der
öffentlichen Hand könnten Aufträge von 50 Milliarden Euro ausgelöst
werden, sagte Merkel. Davon erhofft sich die Bundesregierung die
Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen. Mit Blick auf die
Vorteile der sozialen Marktwirtschaft fügte sie hinzu: «Wenn wir
berücksichtigen, was Deutschland stark gemacht hat, dann werden wir
gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.»

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Konjunkturpaket im Umfang
von 200 Milliarden Euro begrüßte die Bundesregierung. «Wir sind der
Meinung, dass die Größenordnungen, die die Kommission vorschlägt,
angemessen und richtig sind», sagte der stellvertretende
Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. «In Teilbereichen sehen wir
sicherlich noch Diskussionsbedarf mit der Kommission», hob er aber
hervor.

Das Konjunkturpaket der EU-Kommission hat einen größeren Umfang
als erwartet. Die von der Behörde vorgeschlagenen Maßnahmen summieren
sich auf 200 Milliarden Euro und damit auf rund 1,5 Prozent der
Wirtschaftsleistung der Staatengemeinschaft, wie Kommissionspräsident
Jose Manuel Barroso in Brüssel mitteilte. Die Bundesregierung war
bisher von einer Größenordnung von einem Prozent des europäischen
Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen.

Den Anteil der Staaten bezifferte Barroso auf 170 Milliarden Euro
oder 1,2 Prozent der nationalen Haushalte. Darin seien die
angekündigten nationalen Maßnahmen bereits enthalten. Der Rest werde
aus Mitteln der EU aufgebracht. Der Großteil der Mittel soll im
kommenden Jahr fließen. Die Vorschläge der Kommission müssen bei
einem Treffen des Europäischen Rates am 11. Dezember noch abgesegnet
werden. Barroso zufolge sollen die Maßnahmen vor allem die
Entwicklung umweltfreundlicher Autos und neuer Technologien fördern.

Steg sagte, Deutschland habe wiederholt darauf hingewiesen, dass
die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen ein Gesamtvolumen von
32 Milliarden Euro hätten und damit 1,3 Prozent des deutschen BIP
ausmachten. «Damit erfüllen wir die Vorgaben der Europäischen
Kommission, wir übererfüllen sie gewissermaßen sogar», sagte Steg.

Die Regierungskoalition wolle am 5. Januar eine Bewertung der
beschlossenen Maßnahmen zur Konjunkturstützung vornehmen und
möglicherweise auch weitere Maßnahmen diskutieren, kündigte Steg an.

(Redaktion)


 


 

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