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Scharfe Kritik

Wirtschaftsweise gehen mit neuer Bundesregierung hart ins Gericht

(bo/ddp.djn). Der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung kritisiert die wirtschafts- und finanzpolitischen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung.

Die Zeitung «Die Welt» (Freitagausgabe) berichtete vorab, nach dem Urteil der Experten könne der Koalitionsvertrag in einer Reihe von wichtigen Punkten nicht überzeugen. Die Koalition lasse beispielsweise völlig offen, wie sie die Schulden wieder abbauen will, die sie bei der Bekämpfung der Finanzkrise angehäuft hat.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen übergeben am Freitag ihr Jahresgutachten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach einem Vorabbericht der «Süddeutsche Zeitung» (Freitagausgabe) kritisieren die Gutachter die Passagen des Koalitionsvertrags zur Haushaltskonsolidierung. «Ohne auf die Finanzierung einzugehen, werden zusätzliche steuerliche Entlastungen in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro versprochen», schrieben die Experten. «Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahrhaben will: Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben kann eine Konsolidierung der Staatshaushalte nicht gelingen.»

Der Sachverständigenrat kritisiert dem Blatt zufolge außerdem, dass die Koalition auf eine weitere Flexibilisierung des Tarifrechts und des Kündigungsschutzes verzichten will. Gelobt werden dagegen die geplanten Reformen im Bereich der Banken und die vorgesehenen Mehrausgaben für die Bildung.

(Redaktion)


 


 

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