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Problematischen Wertpapieren

Bundesregierung plant keine deutsche «Bad Bank»

(bo/ddp.djn). Die Bundesregierung lehnt die Einrichtung einer «Bad Bank» zur Auslagerung von problematischen Wertpapieren weiterhin ab. Dafür gebe es «keine Planung», sagte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass es im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes schon die Möglichkeit gebe, solche «toxischen» Wertpapiere auszulagern.

Bislang gilt schon, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) kann den Kreditinstituten diese Papiere gegen eine Gebühr abnehmen. Auch die von der EU vorgegebene 36-Monats-Regel, wonach die Banken diese Papiere nach spätestens drei Jahren zurücknehmen müssen, ist bereits relativiert worden. Nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann dies im Rahmen einer Einzelnotifizierung «unbefristet» erfolgen - womit diese Papiere bis zum Ende ihrer Laufzeit von des SoFFin gehalten werden können.

Weitere Änderungen am Finanzmarktstabilisierungsgesetz schloss Kressl dennoch nicht aus. Wenn die Bundesregierung zu dem Ergebnis komme, dass Anpassungen nötig sind, werde sie dem Parlament «entsprechende Vorschläge vorlegen», sagte die Staatssekretärin. Jetzt allerdings schon mögliche Erwägungen öffentlich zu debattieren, könne «nur zur Verwirrung beitragen».

(Redaktion)


 


 

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