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Bundesregierung will Jobgarantien mit Finanzhilfen belohnen

(bo/ddp.djn). In der Diskussion um ein zweites Konjunkturprogramm setzt die Bundesregierung offenbar weiter auf das Konzept der Jobgarantien. Nach Informationen der ARD will die Bundesregierung Firmen unterstützen, die 2009 auf Kündigungen verzichten. Sie sollen im Gegenzug bei Kurzarbeit besonders gefördert werden. Wie der Sender weiter berichtete, haben das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit dazu vereinbart, Mittel des Europäischen Sozialfonds an die Unternehmen weiterzureichen. Diese sollen damit Kurzarbeiter fortbilden. Vertreter der Gewerkschaften sowie Wirtschaftsexperten reagierten zurückhaltend.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte der Sendung «Bericht aus Berlin», um benötigte Fachkräfte an die Unternehmen zu binden, «helfen wir mit dem Kurzarbeitergeld, um Finanzschwierigkeiten (...) zu reduzieren». Dies werde nun mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden. Die Zuschüsse gebe es, wenn dadurch die Kurzarbeit genutzt werde, die «Beschäftigten besser auf die Zukunft vorzubereiten».

Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung sagte, ein solcher «Konjunkturpuffer» könne den Betrieben ein halbes Jahr reichen, um eine schlechte Auftragslage auszugleichen. Grundsätzlich aber seien Jobgarantien eine «Mogelpackung». Er forderte, die Konjunkturmaßnahmen europaweit abzugleichen. Davon würde vor allem Deutschland profitieren, sagt Horn in der Sendung.

 Der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, plädierte dafür, für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schickten, den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungen zu übernehmen. Und zwar dann, wenn diese Firmen «das nicht stemmen können».

 ver.di-Chef Bsirske sagte am Samstag dem Deutschlandradio Kultur, dass die Bereitschaft von Unternehmen, möglicherweise auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, nicht zu einer Zurückhaltung bei den Forderungen der Gewerkschaft führen solle. Derzeit seien «gerade zusätzliche Lohnforderungen» angebracht. Höhere Löhne stärkten die Kaufkraft im Inland. Dies sei wichtig, weil der Export zurückgehe. Für das Wahljahr 2009 kündigte der Gewerkschafter zugleich eine Kampagne «Stimmen für den Mindestlohn» an.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, forderte von Bundesregierung, offensiver für ihre Wachstumspakete zu werben. Nur so würden sie den Verbrauchern auch nutzen. Um den Konsum anzukurbeln, plädierte er zugleich für den Wegfall des Solidaritätszuschlags. Durch die gestiegenen Einnahmen aus der Einkommenssteuer erhalte der Staat rund zwölf Milliarden Euro «Solizuschlag». Davon seien jedoch nur sieben Milliarden für den Solidarpakt Ost verplant. Die restlichen fünf Milliarden Euro sollten so schnell wie möglich an die Bürger zurückgehen.

Mit Blick auf mögliche Arbeitsplatzgarantien sagte der Leiter des Deutschen Instituts für kleine und mittlere Unternehmen Berlin, Jörn-Axel Meyer, dass eine Vereinbarung mittelständischer Unternehmen, auf Entlassungen zu verzichten, wirklichkeitsfremd sei. Flexibilität auch bei der Personalstärke sei ein Kennzeichen mittelständischen Wirtschaftens, sagte er am Samstag im «Interview der Woche» des Radiosenders SWR2.

Seiner Ansicht nach wird der deutsche Mittelstand gestärkt aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hervorgehen. Die beginnende Rezession führe weltweit wieder zur Rückbesinnung auf traditionelle unternehmerische Werte wie Zuverlässigkeit, Flexibilität und Liefersicherheit.

(Redaktion)


 


 

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