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Neue Wahlverfahren auf dem Prüftstand

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Einsatz von Wahlcomputern

(bo/ddp-hes). Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die mündliche Verhandlung über den Einsatz von «Wahlcomputern» bei der Bundestagswahl 2005 begonnen. Dem Zweiten Senat liegen Wahlprüfungsbeschwerden von zwei Wählern vor - dem Informatiker Ulrich Wiesner und seinem Vater, dem Politikwissenschaftler Joachim Wiesner. Das Gericht prüft, ob durch den Einsatz der Wahlcomputer die in der Verfassung verankerten Grundsätze der freien, gleichen, geheimen und öffentlichen Wahl verletzt wurden. Das erwartete Grundsatzurteil soll in einigen Monaten verkündet werden.

Rund zwei Millionen Wähler haben bei der Bundestagswahl 2005 nicht auf herkömmliche Weise mit Bleistift und Stimmzettel gewählt. Stattdessen gaben sie ihr Votum elektronisch per «Wahlcomputer» ab. Die rechnergesteuerten Wahlgeräte wurden bundesweit in 39 der 299 Wahlkreise eingesetzt, und zwar in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Die Kläger beanstanden vor allem, dass der Einsatz der Wahlgeräte gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verstoßen hat. Niemand könne kontrollieren, ob tatsächlich alle abgegebenen Stimmen unverändert im Stimmenspeicher abgelegt würden. Wahlcomputer seien «manipulierbar». Bei der vergangenen Bundestagswahl waren in 1831 Wahllokalen Wahlcomputer im Einsatz. Alle stammten vom niederländischen Hersteller Nedap. Betroffen sind die Bauarten Nedap ESD 1 und ESD 2.

(rheinmain)


 


 

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