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Bundespräsidentenwahl

Hessen entsendet 45 Wahlleute zur 14. Bundesversammlung

(bo/ddp-hes). Der hessische Landtag hat am Dienstag die 45 Wahlmänner und -frauen für die 14. Bundesversammlung in Berlin bestimmt. Bei der geheimen Abstimmung gab es eine Enthaltung aus dem schwarz-gelben Lager, wie der CDU-Sprecher Christoph Weirich sagte.

Dadurch sei zunächst eine Stimme als offen gewertet worden und das
Los habe entscheiden müssen. Durch die Losentscheidung sei die Stimme der Liste von CDU und FDP zugefallen. Die beiden Regierungsfraktionen entsenden damit zusammen 26 Wahlleute, Grüne und SPD zusammen 17. Die Linken stellen zwei Vertreter.

Die Grünen bedauerten nach der Wahl, dass der Anteil der
Wahlfrauen nur bei 31 Prozent liege. Eine Bundesversammlung, die über die Besetzung des höchsten Staatsamtes bestimmte, solle die
Gesellschaft auch in ihrer Zusammensetzung widerspiegeln, sagte die
frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kordula Schulz-Asche. Wenn
allerdings CDU und FDP bei 26 Wahlleuten nur fünf Frauen in die
Bundesversammlung entsendeten und damit auf einen blamablen Anteil von 19 Prozent kämen, "helfen auch quotierte Listen der anderen
Fraktionen nicht mehr», monierte sie. Dies zeige, «dass CDU und FDP
nicht in der Lage oder nicht willens sind, Frauen in der politischen
Repräsentanz ausreichend zu berücksichtigen».

Bei der Bundesversammlung am 30. Juni bestimmen die Wahlleute die
Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler. Für
das Amt des zehnten Bundespräsidenten kandidieren der
niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der
ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck, die
Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen (Linke) und der rechtsextreme
Liedermacher Frank Rennicke (NPD).

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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