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Rechtsstreit

Deutsche Bahn unterliegt im Streit gegen Bus-Mitfahrzentrale

Im Streit gegen einen Anbieter von Fernbusreisen hat die Deutsche Bahn eine juristische Schlappe einstecken müssen. Das Landgericht Frankfurt lehnte am Mittwoch eine Unterlassungsklage der Bahn gegen die Mitfahrzentrale "DeinBus" ab.

Die Kammer beanstande die erteilte Genehmigung des Landratsamts Bodenseekreis nicht, da es sich um einen Ermessensspielraum der Behörde handele, sagte die zuständige Richterin Claudia Dieler.

Das Start-up-Unternehmen mit Sitz in Offenbach bietet über das Internet günstige Busreisen an, die allerdings nur bei ausreichender Nachfrage zustande kommen. Vor allem die Strecke Frankfurt - Köln ist an Wochenenden sehr gefragt. Das rigide Personenbeförderungsgesetz von 1931 sieht aber strenge Voraussetzungen für Busfahrten im Fernverkehr vor.

Die Kammer hatte zu klären, ob es sich bei dem Geschäftsmodell um Gelegenheits- oder Linienverkehr handelt. Entgegen der ersten Einschätzung zu Prozessbeginn im vergangenen November sah die Kammer die Voraussetzungen für einen Linienbetrieb nicht erfüllt und wies die Klage ab. Das Verhalten der beklagten Unternehmer sei aufgrund der erteilten Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig.

Die siegreichen Jungunternehmer kündigten nach der Urteilsverkündung an, ihr Streckenangebot ausbauen zu wollen. Von der Deutschen Bahn war zur Urteilsverkündung niemand erschienen. Das Unternehmen will vor der Entscheidung über eine mögliche Berufung zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. "Mit dem Verfahren haben wir eine Klärung der rechtlichen Spielregeln angestrebt, die für alle Anbieter von Busverkehren gelten", rechtfertigte die Bahn ihre Klage in einer Stellungnahme.

(AZ: 3-11 O 83/10)

(dapd/ Oliver Teutsch)


 


 

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