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CDU, FDP und Grünen arbeiten an Position zu Bahnreform

(bo/ddp-hes). CDU, FDP und Grüne nach einem Medienbericht ihre Position zur Bahnprivatisierung in einer gemeinsamen Landtagsvorlage zur Abstimmung stellen. Die drei Fraktionen sprächen sich bei der Bahnprivatisierung für eine echte Trennung von Schienennetz und Verkehr aus, berichtete «Focus-Online». Die Initiative sei von der CDU-Fraktion ausgegangen. Am Dienstag wollten die Grünen beraten.

Die drei Fraktionen sorgten sich, der Börsengang der Deutschen Bahn könne erheblichen Einfluss auf den künftigen Schienenverkehr in Deutschland und besonders im Transitland Hessen haben, schrieb «Focus Online». Sie verträten deshalb die Ansicht, die Stärkung des Schienenverkehrs zum Wohle der Fahrgäste und der auf einen effizienten Güterverkehr angewiesenen Wirtschaft könne nur durch echten Wettbewerb zwischen Bahnunternehmen erfolgen.

CDU, FDP und Grüne bemängelten, der grundsätzliche Fehler des geplanten Holdingmodells für die Bahn sei, dass es keine echte eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Verkehr enthalte, schrieb das Blatt. Die Landtagsfraktionen forderten eine eigenständige Schieneninfrastrukturgesellschaft sowie Mindeststandards auch für den Fernverkehr. Durch Ausschreibungen solle so verhindert werden, dass mittelgroße Städte wie Marburg und Gießen vom Fernverkehr abgekoppelt werden.

(rheinmain)


 


 

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