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Rettungsgesetz verabschieden

CDU-Fraktion setzt auf parteiübergreifende Einigkeit - Grüne wollen Opel von GM lösen

(bo/ddp-hes). Der hessische Landtag soll vor seiner Auflösung am Mittwoch über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Rettung der kriselnden Automobilindustrie entscheiden. Das Kabinett billigte am Montag auf seiner Sitzung in Wiesbaden einen Gesetzentwurf, demzufolge das Land für den angeschlagenen Autokonzern Opel und die Zulieferindustrie in Hessen einen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen will. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne forderten, dass bei der Bürgschaft sichergestellt werden müsse, dass das Geld nur für Opel, nicht aber für die Konzernmutter GM verwendet wird.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, mit dem Gesetz soll
verhindert werden, dass die Autoindustrie infolge der Finanzkrise in
eine Kreditklemme gerate. In Anspruch genommen werden könnten die
Bürgschaften nicht nur von Opel, sondern auch von Zulieferbetrieben,
sagte Koch. Er mahnte die Parteien zur Eile. Da der Landtag kurz vor
der Auflösung stehe, müsse das Land schnell handeln, um im Fall des
Falles kurzfristig staatliche Bürgschaften ermöglichen zu können. Es
gehe darum, «jetzt einen Schutzschirm aufzuspannen», betonte Koch.
Allein bei Opel in Rüsselheim arbeiten mehr als 15 000 Menschen. Die
rund 1600 hessischen Zulieferer haben etwa 50 000 Mitarbeiter.

Sollte es nach der Auflösung des Landtags zur Übernahme einer
Einzelbürgschaft durch das Land von über 25 Millionen Euro kommen,
sieht der Gesetzentwurf die Unterrichtung des Zwischenparlaments vor.
Innerhalb von sieben Tagen könnte dieses dann Einspruch gegen die
Bürgschaft einlegen. Damit gebe es eine klare Zuständigkeit der
Regierung für das Tagesgeschäft, erläuterte Koch, aber auch die
Verabredung, «dass die wirklich großen, politisch relevanten Fälle»
der Zustimmung einer Mehrheit der Parlamentsfraktionen bedürften.

Die CDU-Fraktion setzt unterdessen auf Einigkeit beim weiteren
Vorgehen. Für die Union seien bei diesem Gesetz die Sicherung der
Arbeitsplätze am Produktionsstandort und im weltweit geschätzten
Entwicklungszentrum «von zentraler Bedeutung», sagte Fraktionschef
Christean Wagner. Zudem müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen
geschaffen werden, damit die Bürgschaften des Landes «ausschließlich
Rüsselsheim und nicht dem Mutterkonzern General Motors» zugute kämen.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Bürgschaft
müsse an Beschäftigungssicherung und Standortgarantie gekoppelt
werden: «Wenn Steuermittel eingesetzt werden, dann muss das mit einer
Mitsprache über die Zukunft des Unternehmens einhergehen.» Der
SPD-Politiker betonte, dass er von der Bundesregierung ein
«signifikantes Engagement» erwarte, denn es gehe nicht nur um die
Arbeitsplätze bei Opel, sondern «um Tausende weitere» Jobs bei den
Zulieferbetrieben.

Grünen-Chef Tarek Al-Wazir forderte die Regierung dazu auf, die
Liquiditätskrise bei Opel «als Chance zu einer langfristigen Lösung»
zu nutzen und «ernsthaft zu prüfen», wie Opel aus dem Mutterkonzern
GM herausgelöst werden kann. Die «Geschäftsstrategien von GM» in den
USA hätten zu der jetzigen Krise geführt, betonte Al-Wazir. Es dürfe
nicht sein, «dass hessisches Steuergeld in den schwarzen Löchern von
General Motors in Detroit verschwindet».

(rheinmain)


 


 

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