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Landtagswahl Hessen

CDU und FDP streben zügige Regierungsbildung an

(bo/ddp-hes). CDU und FDP streben nach der Landtagswahl zügige Koalitionsverhandlungen an. Bereits am Dienstag sollten die Gespräche beginnen, sagte der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn am Montag in Berlin nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei. Die SPD räumte unterdessen Fehler ein. Generalsekretär Norbert Schmitt sprach angesichts des schlechten Wahlergebnisses von «einem bitteren Wahlabend». Grüne und Linkspartei werteten ihr gutes Abschneiden als idealen Einstieg in das Wahljahr 2009.

Durch das Landtagswahlergebnis sei «Stabilität für Hessen» zurückgewonnen worden, sagte CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg. Der hessische FDP-Vize Dieter Posch bezeichnete das gute Abschneiden seiner Partei als «historischen» Erfolg. Zur möglichen Zusammensetzung des Kabinetts wollten sich weder Boddenberg noch Posch äußern. Bei den Verhandlungen würden auch Personalfragen eine Rolle spielen, sagte Posch, der als Wirtschaftsminister vorgesehen ist.

Die hessische SPD räumte am Tag nach der Wahl Fehler ein. Schmitt sieht die Niederlage seiner Partei als Resultat der gescheiterten Regierungsbildung mit Hilfe der Linken. Er sprach von einem «Denkzettel», über dessen Ursachen man nachdenken müsse. Das Verhältnis zur Linkspartei stelle für seine Partei ein «Dilemma» dar, sagte Schmitt. Die einzige Alternative für eine Zusammenarbeit mit der Linken in großen Koalitionen zu sehen, halte er für schwierig, sagte der SPD-Generalsekretär.

Schmitt kündigte eine personelle Neuaufstellung an. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel werde künftig die Partei und die Fraktion führen. Auf die Frage, welche Rolle die am Sonntag zurückgetretene bisherige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti künftig noch spielen werde, sagte Schmitt: «Das gehört zu den Dingen, die wir in den nächsten Tagen besprechen werden.» Die

Landesvorsitzende der Grünen, Kordula Schulz-Asche, bewertete das Ergebnis als «guten Einstieg ins Wahljahr 2009». Sie kündigte an, ihre Partei werde im Landtag keine Fundamentalopposition betreiben, sondern Konzepte und Inhalte beisteuern, um den Bürgern Alternativen aufzuzeigen. Schulz-Asche wies Gerüchte über einen Wechsel des Grünen-Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir nach Berlin zurück. «Ich habe heute Morgen mit Tarek Al-Wazir telefoniert und er hat gesagt, er wird als Fraktionsvorsitzender kandidieren», sagte Schulz-Asche.

Der Landeschef der Linkspartei, Ulrich Wilken, zeigte sich erfreut, dass seine Partei wieder in das Parlament eines westdeutschen Bundeslandes eingezogen ist. «Für uns ist es ein Erfolg, es allein gegen den Rest der Welt wieder geschafft zu haben», betonte Wilken. Er kündigte an, dem Landesvorstand vorzuschlagen, Spitzenkandidat Willi van Ooyen wieder zum Fraktionschef der Partei zu machen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 37,2 Prozent der Stimmen, die FDP auf 16,2 Prozent. Die SPD hat mit 23,7 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer hessischen Landtagswahl aller Zeiten erreicht. Die Grünen kamen auf 13,7 Prozent, die Linke schaffte mit 5,4 Prozent erneut den Einzug ins Landesparlament.

(Redaktion)


 


 

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