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Erst Ypsilanti, dann Schäfer-Gümbel

Das Jahr 2008 war nicht nur für die hessische SPD äußerst bewegt

(bo/ddp-hes). «Das Landtagsjahr 2008 war Schwerstarbeit», sagt eine erfahrene Abgeordnete des Wiesbadener Parlaments. Die in Hessen oft gestellte Frage, ob die Volksvertreter dieses Jahr außer mit gescheiterten Koalitions- und Regierungsbildungen auch mit politischer Arbeit ihr Geld verdient hätten, bejaht sie entschieden. Abseits aller Koalitionen seien ungewöhnliche Mehrheiten möglich gewesen - und entsprechend viele Anträge im Parlament gestellt worden. An die Beschlüsse muss sich eine geschäftsführende Regierung allerdings nicht halten.

Nicht umgesetzt hat das Kabinett unter CDU-Ministerpräsident
Roland Koch zum Beispiel den im Mai mit Stimmen der SPD, Grünen und
Linken ergangenen Parlamentsbeschluss, Hessen möge als Arbeitgeber in
die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. «Regierungshandeln»,
sagt die hessische Verfassung, ist nicht an Beschlüsse, nur an
Gesetze gebunden. Durchgesetzt haben Grüne, Linke und SPD allerdings
gemeinsam per Gesetz die Rücknahme der Studiengebühren.

Seit dem Zusammentritt des neugewählten Landtags am 5. April war
die Regierung Koch geschäftsführend im Amt, eine erfolgreiche
Ministerpräsidentenwahl ließ die Sitzverteilung nicht zu. Einen Monat
vorher, am 6. März, hatte die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar
Metzger ihrer Parteichefin Andrea Ypsilanti die Unterstützung
entzogen, nachdem Ypsilanti - entgegen ihrer Ankündigung vor der Wahl
vom 27. Januar - doch mit der Linken paktieren wollte. Damit hätte
Ypsilanti für eine Wahl rechnerisch nur noch eine Stimme Mehrheit
gehabt. Von 110 Sitzen hatte Rot-Rot-Grün 57, ohne Metzger noch 56
Stimmen, also eine hauchdünne Mehrheit. Das Risiko war ihr zu groß,
der erste Anlauf zur Macht gescheitert.

Doch ohne dass eine Partei ihr Koalitionsversprechen brechen
würde, war angesichts der Ergebnisse der Landtagswahl keine
Regierungskonstellation denkbar. Trotz eines Zehntelprozentpunkts
Vorsprung für die CDU hatte die SPD mit 42 Mandaten genauso viele
Sitze errungen wie die Christdemokraten. Die FDP zog mit elf
Abgeordneten ins Parlament ein, die Grünen mit neun, sechs Plätze
sicherten sich Vertreter der Linken. Keine der gewohnten Koalitionen
konnte die Mehrheit der 110 Sitze erreichen.

Ypsilanti startete einen zweiten Angriff auf den Ministersessel
und zählte erneut auf die Stimmen der Linken. Doch bevor sie sich am
4. November im Landtag zur Wahl stellen konnte, kündigten ihr am
Vortag vier SPD-Abgeordnete die Gefolgschaft. Die Partei drohte, sich
endgültig selbst zu zerfleischen. Am 19. November beschloss der
hessische Landtag seine Auflösung und Neuwahlen am 18. Januar 2009.
Neuer Spitzenkandidat der SPD ist nun der Gießener Thorsten
Schäfer-Gümbel, Ypsilanti behält den Parteivorsitz und will wieder
Fraktionsvorsitzende werden. Die Hessen gehen kommendes Jahr am 7.
Juni auch bei den Europawahlen und im September bei der
Bundestagswahl an die Urnen.

Nach der konstituierenden Sitzung des Wiesbadener Landtags am 5.
Februar wird sich eine neugewählte Landesregierung an reichlich
Arbeit machen müssen. Eine Reihe von Gesetzesinitiativen blieben
wegen der kurzen Legislaturperiode liegen. Dazu zählt auch das
Vorhaben der FDP, per Änderung am Polizeigesetz den «Kernbereich
privater Lebensführung» besser zu schützen, und der liegengebliebene
Anlauf der Grünen, in Hessen Volksbegehren zu erleichtern. Vor allem
aber wartet die Aufstellung eines Landeshaushalts.

Auf das Potenzial bunter Mehrheiten wird der künftige Landtag wohl
verzichten müssen. Mit «Schwerstarbeit» war es vor allem den
kleineren Parteien 2008 gelungen, einige Zeichen zu setzen. Bei dem
von CDU, FDP und Grünen verabschiedeten Sparkassengesetz verweisen
die Liberalen noch heute auf ihre Urheberschaft. Dem Vorhaben,
hessische Liegenschaften mit Ökostrom zu versorgen, stimmten mit
wechselnden Enthaltungen zunächst die Ausschüsse und am Ende der
Landtag zu. Ein Antrag der Grünen - der bei einer anderen
Konstellation kaum durchgegangen wäre.

(rheinmain)


 


 

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