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Das Prozedere für mögliche Neuwahlen in Hessen

(bo/ddp-hes). Seit dem zweiten gescheiterten Versuch von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung fordern verschiedene Akteure Neuwahlen. Die kann es laut hessischer Landesverfassung aber nur geben, wenn mehr als die Hälfte der 110 Landtagsabgeordneten - also mindestens 56 - in einem Beschluss für die Auflösung des Parlaments stimmen.

Nach der Auflösung des Landtages müssen binnen sechzig Tagen Neuwahlen stattfinden. Sollte sich die Mehrheit der Abgeordneten bereits in der nächsten regulären Landtagssitzung am 18. November dafür aussprechen, müsste die Neuwahl spätestens am 11. Januar, einem Sonntag, stattfinden. Wahlen müssen in Hessen immer sonntags oder feiertags abgehalten werden.

Falls ein Landtag aufgelöst worden ist, beginnt die Wahlperiode des neuen Landtages mit dem Tag der Neuwahl. Der Landtag tritt laut Verfassung dann am 18. Tag nach der Wahl zusammen. Dies wäre, falls sich der Landtag am 18. November tatsächlich auflöst und es am 11. Januar zu Neuwahlen kommt, am 29. Januar (Donnerstag).

(rheinmain)


 


 

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