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Öffentliche Sicherheit im Wandel

De Maizière verteidigt BKA-Gesetz und fordert mehr europäische Koordination

(bo/ddp-hes). Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) hält an den Regelungen des neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt fest.

Die Neuregelungen blieben «in allen wichtigen Punkten bestehen», sagte de Maizière am Mittwoch bei der Eröffnung der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden. Das BKA werde auch künftig «eine tragende Verantwortung» für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus haben. Die Praxis zeige, dass Gerichte und Sicherheitsbehörden von ihren Möglichkeiten der Überwachung «maßvoll Gebrauch» machten, betonte de Maizière. «Maß in der Anwendung ist manchmal wichtiger für den Grundrechtsschutz als manche Debatte bei der Gesetzgebung», fügte er hinzu.

De Maizière kündigte zudem an, «bald persönlich» zum Vorhaben der Bündelung von Überwachungstechniken beim Bundesverwaltungsamt zu entscheiden. Auch soll die nächste Innenministerkonferenz die Strafen gegen Gewalt an Polizisten verschärfen. In Wiesbaden debattieren noch bis Donnerstagabend rund 400 Sicherheitsexperten aus 21 Staaten über das Thema «weltweite Brennpunkte der Kriminalität» und deren Auswirkungen auf Deutschland.

BKA-Chef Jörg Ziercke machte noch einmal deutlich, wie sehr der gesellschaftliche Wandel auch die Kriminalität verändert habe. Es gebe eine Zunahme von internationalen Formen des Terrorismus, von Angriffen auf Infrastrukturen, von Geldwäsche, Menschenhandel und auch Entführungen von Deutschen im Ausland. Dazu wandelten sich die Arten des Operierens aufgrund der neuen digitalen Techniken «schneller als erwartet», das Bedrohungspotenzial der Organisierten Kriminalität (OK) habe weltweit zugenommen«, mahnte Ziercke. Bekämpft werden könne all dies nur durch eine bessere internationale Zusammenarbeit, sagte er.

Ganz ähnlich klangen die Ankündigungen de Maizières, dessen Rede mit großer Spannung erwartet worden war. Sicherheit könne in Europa nur gemeinsam erreicht werden, nationale Antworten auf globale Risiken seien »nicht mehr hinreichend«, betonte er. Drogenhandel, Waffenschmuggel, Geldwäsche, Menschenhandel und Internetbetrug müssten besser bekämpft werden, auch bei der »Verhinderung der Vermögensabschöpfung müssen wir besser werden«, forderte der Minister.

Wenn der Generalbundesanwalt die Ermittlungszuständigkeit für transnationale Delikte der Organisierten Kriminalität bekomme, könnten große Ermittlungsverfahren effizienter koordiniert werden und ausländische Justizbehörden einen zentralen Ansprechpartner erhalten. »Niemand muss sich sorgen, hier Zuständigkeit und Arbeit zu verlieren«, betonte de Maizière. Es gebe genug zu tun.

Weiter sprach sich der Minister für eine Ausdehnung der Beteiligung an internationalen Polizeimissionen aus. »Eine uferlose Ausdehnung der deutschen Polizeiarbeit liegt mir fern«, sagte er. Die Arbeit in Deutschland müsse aber »mit internationalen Aktivitäten« flankiert werden. De Maizière zufolge sind derzeit rund 250 deutsche Polizeibeamte an internationalen Missionen beteiligt.

Weiter schlug der Minister die Koordinierung der europäischen Polizeiaktivitäten bei der Drogenbekämpfung in Westafrika durch Europol vor. Die europäische Polizeibehörde könnte künftig »eine Art Baukasten« entwickeln, der »verschiedene, vor Ort denkbare Aktivitäten der Mitgliedsstaaten« wie etwa Ausbildungshilfe, Demokratieförderung und Korruptionsbekämpfung enthalte. Diese könnten dann »Lage angepasst« herausgesucht und »klug und zügig aufeinander abgestimmt" werden, fügte er hinzu.

(Gisela Kirschstein)


 


 

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