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Atomstreit

Hitzige Debatte in Hessen über Weiterbetrieb von Biblis A

(bo/ddp-hes). Der mögliche Weiterbetrieb des alten Atomreaktors Biblis A sorgt in Hessen weiter für hitzige Debatten. Die Opposition verlangt nach der Ankündigung von Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU), wonach der Reaktor noch zehn Jahre am Netz bleiben könnte, eine Debatte im Landtag.

Die SPD-Fraktion beantragte am Montag eine Aktuelle Stunde zum Thema «Unverantwortlicher Atomkurs der Landesregierung». Empört wiesen auch die Grünen, die Linksfraktion und der Naturschutzbund Hessen die Pläne der Ministerin zurück.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, Biblis müsse planmäßig vom Netz genommen werden, weil Sicherheitsstandards nicht erfüllt würden. Die Atomkraft sei eine «letztlich nicht beherrschbare Hochrisikotechnologie».

Die Grünen sprachen von einer «unverantwortlichen» Politik. Die Ankündigung Lautenschlägers mache deutlich, "dass die Ministerin sich vor allem für die wirtschaftlichen Interessen von RWE und nicht für die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung einsetzt», monierte Umweltexpertin Ursula Hammann.

Kritik kam auch von der Linksfraktion. Die Linke-Energieexpertin Janine Wissler sagte, für ihre Partei sei im Zusammenhang mit den zwei Atommeilern in Biblis nur deren Stilllegung «verantwortbar und dringend geboten».

Der NABU-Landesvorsitzende Gerhard Eppler gab zu bedenken: «Selbst wenn der Reaktor so umgebaut würde, dass er den aktuellen Sicherheitsstandards entspräche, bliebe er ein veralteter Dinosaurier der nicht zukunftsfähigen Kernenergie.»

CDU-Fraktionschef Christean Wagner sprach angesichts der Kritik von «populistischen Äußerungen». So würden Ängste geschürt. Die Kernkraftwerke in Deutschland entsprächen den höchsten internationalen Sicherheitsstandards. Zudem setze die CDU auf eine «sichere und bezahlbare Energieversorgung» für die Menschen.

Lautenschläger hatte erklärt, ein längerer Betrieb des Reaktors Biblis A sei «vorstellbar», vorausgesetzt, der älteste noch genutzte Atomreaktor Deutschlands genüge verschärften Sicherheitsstandards.

«Der Spiegel» hatte am Wochenende berichtet, die Bundesregierung wolle alle 17 noch laufenden Atommeiler vorerst weiter am Netz halten. Darauf habe sich die Regierung bei einem Treffen mit den Energiekonzernen im Kanzleramt festgelegt. Ein Regierungssprecher dementierte, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei. Laut dem Magazin sollen aber die Meiler Neckarwestheim 1 und Biblis A, die seit 1975 beziehungsweise 1976 im Regelbetrieb sind und nach dem rot-grünen Atomkonsens bald abgeschaltet werden müssten, so lange weiterbetrieben werden, bis sich die Bundesregierung auf ein neues Energiekonzept verständigt hat.

(Redaktion)


 


 

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